Fabien Fivaz

Der häufigste Grund, weshalb Autokäufer einen Verbrenner statt erstmals ein Elektroauto kaufen, ist gemäss ihrer Angabe, dass sie ihr Fahrzeug zu Hause nicht laden zu können. Im Gegensatz zu Deutschland haben Mieterinnen und Mieter sowie Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer in der Schweiz keinen Anspruch darauf, dass ladestationenkompatible Parkplätze verfügbar sind oder eingerichtet werden – also Parkplätze, die mit einer ausreichenden Elektroinstallation ausgestattet sind, um dort ein Fahrzeug laden zu können. Jürg Grossen (glp/BE) verlangt eine gesetzliche Regelung für die Schweiz. Der Ständerat stimmte dem mit 24 zu 18 Stimmen zu.

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» will einen Fonds des Bundes zur Stärkung des Klimaschutzes und der einheimischen Energieproduktion schaffen. Die Kommissionsmehrheit lehnt die Initiative ab. Eine Minderheit empfiehlt die Initiative für die Schlussabstimmung zur Annahme. Der Ständerat stimmt mit 33:11Stimmen Nein zur Initiative.

Die Mehrheit der Kommission will das Verbandsbeschwerderecht bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes gänzlich streichen. Eine Minderheit schlägt einen Kompromiss vor, wonach nur noch 3 Organisationen gemeinsam Beschwerde einlegen können. Der Ständerat stimmt mit 25:18 Stimmen für die ersatzlose Streichung des Verbandsbeschwerderechts bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes.

Die Mehrheit der Kommission möchte für Wasserkraftprojekte von nationaler Bedeutung Zusatzkonzessionen einführen. Diese sollen Abweichungen von der Hauptkonzession ermöglichen. Zudem will die Mehrheit, dass Auswirkungen im Bereich Schwall und Sunk erst in der nachgelagerten Sanierung zu beheben sind. Die Minderheit will, dass diese Anpassungen nur für die 16 Wasserkraftprojekte des Stromgesetzes gelten und dass nur wesentliche Auswirkungen bei Schwall und Sunk eine nachgelagerte Sanierung erlauben. Der Ständerat will davon nichts wissen und folgt mit 32:12 Stimmen der Kommissionsmehrheit.

Bis anhin müssen Kraftwerkbetreiber Ausgleichsmassnahmen für ihre Eingriffe in schutzwürdige Lebensräume vornehmen. Die Mehrheit der Kommission möchte, dass bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes die Verantwortung über Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen nicht endgültig bei den Betreibern liegt. Wenn die Betreiber nicht innerhalb von 2 Jahren nach Abschluss des Bauvorhabens Massnahmen umgesetzt haben, sind neu die Kantone für die Umsetzung verantwortlich. Sie erhalten von den Betreibern einen Betrag für die Ausgleichsmassnahmen und müssten diese bis zum Abschluss des Bauvorhabens festlegen. Eine Kommissionsminderheit will, dass die Ausgleichsmassnahmen bis zum Ende des Bauvorhabens umgesetzt sein müssen. Zusätzlich soll der Bundesrat die Grundsätze der Planung der Ausgleichsmassnahmen festlegen.  Der Ständerat stimmt mit 23:20 Stimmen bei 1 Enthaltung für den Minderheitsantrag.

Die Motion will, dass der Bund verbindliche Fristen festlegt, bis wann die Kantone alle Massnahmen des planerischen Grundwasserschutzes (z. B. Schutzzonen, -karten und -areale) umsetzen müssen. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt die Motion zur Ablehnung, weil sie der Ansicht ist, dass die Fristen praktisch wirkungslos seien. Eine Minderheit stellt sich hinter die Position des Bundesrates und empfiehlt die Annahme der Motion. Sie vertritt die Ansicht, dass klare Fristen nötig seien, um Druck auf die Kantone aufzubauen. Der Ständerat folgt der Kommissionsmehrheit und lehnt die Motion mit 24 zu 13 Stimmen ab.

Der Vorstoss verlangt, dass Wölfe auch in eidgenössischen Jagdbanngebieten geschossen bzw. Wolfsrudel reguliert werden dürfen. Das bedeutet: Eine durch Bundesrecht geschützte Tierart soll in einem bundesrechtlichen Fauna-Vorranggebiet proaktiv dezimiert werden – und zwar, weil nicht ausgeschlossen ist, dass sie künftig Schäden an Nutztieren verursachen könnte. Die Motion wurde mit 33 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.