Jean-Pierre Graber

Die Volksinitiative verlangt, dass Ziele zur substanziellen Verbesserung der Stromeffizienz definiert und die nötigen Massnahmen dazu getroffen werden, um den jährlichen Stromverbrauch auf dem Niveau von 2011 zu stabilisieren. Aufgrund des engen Zusammenhangs dieser Forderung mit der Ausarbeitung von Effizienzzielen und Massnahmen im Rahmen der Energiegesetzrevision wurde eine Fristverlängerung der Volksinitiative beantragt. Dieser Antrag, welchen die Umweltverbände unterstützten, wurde vom Nationalrat mit 103 zu 82 Stimmen angenommen.

Die Motion der APK beauftragt den Bundesrat dafür zu sorgen, dass Unternehmen die im Ausland tätig sind zu  einer Sorgfaltsprüfung zu verpflichten und damit mehr Verantwortung bezüglich Menschenrechten und Umwelt übernehmen. Bei der Sorgfaltsprüfung geht es darum, dass Firmen im vornherein (1) Risiken für Menschenrechte und Umwelt identifizieren, (2) entsprechende Massnahmen ergreifen und (3) darüber berichten. Dieses präventive Instrument ist ein zentrales Element der UNO-Leitprinzipien. Die per Stichentscheid des Präsidenten entschiedene Abstimmung, wurde nach Rückkommensantrag aus Reihen der CVP wiederholt. Der Nationalrat entschied darauf mit 95:86 und 6 Enthaltungen die Ablehnung der Motion.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, möglichst rasch alle notwendigen Massnahmen für ein Verbot des Weichmacher-Stoffes zu ergreifen. Dieser findet unter anderem in zahlreichen Lebensmittelverpackungen Verwendung.  Untersuchungen belegen, dass der Stoff in der Umwelt nachgewiesen wird und schon in niedriger Konzentration auf das Hormonsystem von Mensch und Umweltorganismen wirkt. Der Nationalrat folgt dem Motionär nicht und lehnt die Motion knapp  mit 91:89 Stimmen ab.

Die Volksinitiative fordert einen schonenderen Umgang  mit unseren Rohstoffen. Der Bundesrat teilt dieses Anliegen, erachtet die Initiative aber als zu weitreichend. Deshalb hat er ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser will die Verwendung von besonders umweltbelastenden Rohstoffen verbessern und zudem Stoffkreisläufe schliessen. Der Gegenvorschlag stellt damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer umweltverträglicheren Wirtschaft dar. Die Umweltverbände unterstützen die Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag. Der Nationalrat hat mit Stichentscheid beschlossen auf den indirekten Gegenvorschlag und somit auf die Revision des Umweltschutzgesetzes einzutreten.

Der Bundesrat hatte in der Vorlage zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative die Möglichkeit vorgesehen, in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 Prozent neue Zweitwohnungen zu erstellen, wenn diese auf einer kommerziell bewirtschafteten Vertriebsplattform zur Vermietung angeboten werden. Diese Ausnahmeregelung hatte anerkanntermassen ein grosses Missbrauchspotenzial, zumal wichtige einschränkende Bestimmungen durch das Parlament gestrichen wurden. Die Ausschreibung und die tatsächliche Vermietung wären kaum zu überprüfen gewesen. Viele der Betten in den neuen Wohnungen wären kalt geblieben. Dem Bau von Zweitwohnungen als blosser Kapitalanlage wäre Tür und Tor geöffnet geworden.

Mit einem finanziellen Bonus soll für Unternehmen ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, ihre Güter per Bahn statt auf der Strasse zu transportieren. Das ist auch deshalb nötig, weil das neue Gesetz den Schienengüterverkehr im Flachland allgemein verteuert. Zudem könnten bestehende Verladeterminals so besser ausgelastet werden. Von dieser Massnahme profitieren würde der Güterverkehr auf der Schiene über die Alpen und im Inland sowie der Import per Schiff. Der Nationalrat hat diesen Vorschlag mit 105 zu 85 Stimmen abgelehnt.

Die sogenannte Milchkuh-Initiative verlangt, 1.5 Mia. Franken pro Jahr zusätzlich für den Strassenbau zu verwenden. Die Initianten haben bereits öffentlich verkündet, dass sie ihre Initiative nicht zurückziehen wollen („Mit Vollgas in die Volksabstimmung“). Trotzdem wollte fast die Hälfte des Nationalrats der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen (93 zu 91 Stimmen bei 2 Enthaltungen).

Die sogenannte Milchkuh-Initiative der Strassenverbände will  zusätzlich 1.5 Mia. Franken pro Jahr für den Strassenbau verwenden. Dieser Betrag müsste anderswo eingespart werden, gemäss Bundesrat vor allem beim öffentlichen Verkehr, der Bildung, der Landwirtschaft und der Armee. Gleichzeitig wäre die Strassenkasse übervoll. Der Bundesrat stellt fest, es würden „Steuern auf Vorrat erhoben, die erst viel später verwendet werden können.“  Je nach Umsetzung der Initiative würde auch der vom Volk 2014 beschlossene öV-Ausbau (FABI) in Frage gestellt.  Auch wenn die Strassenverbände das Gegenteil behaupten: Autofahren bezahlen in der Schweiz im international besonders wenig und je länger je weniger pro gefahrenen Kilometer, während die öV-Tarife seit Jahren steigen. Der Nationalrat empfiehlt mit 123 zu 66 Stimmen der Bevölkerung, die Milchkuh-Initiative abzulehnen.