Engeli Brigitta
Name
Engeli
Vorname
Brigitta
Geburtsdatum
20.04.1973
Partei
Grüne Partei der Schweiz
Kanton
Thurgau
Gemeinde
Kreuzlingen
Ämter
Kantonsparlament, Schulpflege
Thurgau: Regierungsrats- / Grossratswahlen 2020
100% umweltfreundlich
- Für die Umwelt
Die Abstimmungen im Detail nach Themen sortiert.
Klima 100% umweltfreundlich
Klimaziel 2030: Würden Sie eine Standesinitiative befürworten, welche den Bundesrat verpflichten würde, den CO2-Ausstoss im Inland in der Zeit von 2021 bis 2030 so stark abzusenken, dass die CO2-Belastung im Jahr 2030 um mindestens 40% geringer wäre als gegenüber dem Referenzjahr 1990?
Der Ständerat hat in der letzten Herbstsession die Reduktion von lediglich 30% bis 2030 beschlossen.
Ersatz von bestehenden Öl- und Gasheizungen: Befürworten Sie die rasche Einführung von kantonalen Vorgaben, damit praktisch jede Heizung am Ende ihrer Lebensdauer durch ein Heizsystem auf Basis erneuerbarer Energien ersetzt wird?
Befürworten Sie, dass die Pensionskasse des Kantons keine Investitionen in fossile Brennstoffe mehr tätigt und dafür verstärkt in umweltfreundliche Infrastrukturen und wirtschaftliche Aktivitäten investiert?
Das globale Finanzsystem beeinflusst die Zukunft unseres Planeten stark. Durch die Steuerung von Finanzflüssen in nachhaltige Aktivitäten hat die Finanzbranche grosses Potenzial, Märkte zu beeinflussen und Wirtschaftssysteme klimafreundlich zu gestalten.
127 Millionen der TKB-Partizipationsscheine: Sind vom Erlös der TKB-Partizipationsscheine mindestens 60 Millionen für zusätzliche Programme und Projekte im Umweltbereich zu reservieren? (Förderung Biodiversität, Klimaschutz, Landschaftsschutz, Gewässerschutz)
Der Kanton verfügt über 127 Millionen Franken aus dem Erlös der TKB-Partizipationsscheine. Mindestens die Hälfte könnte in zusätzliche Programme und Projekte im Umweltbereich investiert werden
Energie 100% umweltfreundlich
Förderung erneuerbarer Energien: Soll der Kanton den Ausbau der Solarenergie noch stärker finanziell und organisatorisch fördern?
Solarenergie birgt das grösste energetische Potential. Der Ausbau könnte noch stärker gefördert werden, wenn höhere kantonale Beiträge gesprochen werden und die Gesuchsabwicklung weiter vereinfacht und beschleunigt wird.
Gewässerschutz: Befürworten Sie Lockerungen der geltenden Gewässerschutzvorschriften (z.B. Restwassermengen) zugunsten erhöhter Energieproduktion?
Das Gewässerschutzgesetz legt sogenannte Restwassermengen fest: Unterhalb von Wasserentnahmen muss genügend Wasser in Fluss- oder Bachbetten verbleiben, um den Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten. Für Entnahmen, die vor 1992 bewilligt wurden, gelten diese Restwasserbestimmungen erst, sobald die Konzession für die Wasserkraftnutzung erneuert werden muss.
Würden Sie einer Erweiterung unseres kantonalen Förderprogramms Energie zustimmen, so, dass jährlich 30 – 35 Millionen für klimaschonende Massnahmen zur Verfügung stehen?
Unser heutiges Förderprogramm basiert auf einem Energiefonds, der zu Jahresbeginn mindestens 12 „Kantonsmillionen“ enthalten muss. Die tatsächlich zu leistende Einlage ist aber geringer (Budget 2020: 7 Mio), weil auf der Ausgabenseite bei der Förderung gespart werden kann. Gefördert werden insbesondere Gebäudesanierungen, erneuerbare Energien, Elektromobilität, Batteriespeicher. (Der für 2020 budgetierte Beitrag des Bundes zum Programm beträgt 9 Mio.)
Wären Sie bereit, Gesetze für obligatorische Gründächer und Solaranlagen bei Neubauten und bei der Renovierung von nicht geschützten Bauten zu erlassen?
Noch immer werden Flachdächer ohne Begrünung und ohne Solaranlage erstellt. Dies, obwohl begrünte Dächer doppelt so lange halten wie nicht begrünte. Und dies, obwohl Solarenergie das weitaus grösste Energiepotential birgt.
Konsum und Wirtschaft Kein Rating
Arten- und Naturschutz 100% umweltfreundlich
Unterstützen Sie die kantonale Volksinitiative Biodiversität?
Die Thurgauer Biodiversitätsinitiative wurde im November 2019 eingereicht und verlangt, dass der Kanton für (mindestens) 12 Jahre zusätzlich 3 – 5 Millionen Fr. pro Jahr zur Verfügung stellt – für die Umsetzung von Massnahmen des Aktionsplans Biodiversität des Bundes.
Artenschutz: Befürworten Sie die Lockerung des Schutzes von geschützten Tierarten (z.B. Biber, Luchs oder Wolf), wie dies in der Revision des nationalen Jagdgesetzes vorgesehen ist?
Das revidierte Jagdgesetz erhöht den Druck auf wildlebende Tierarten. Geschützte Tiere können abgeschossen werden, ohne dass sie je einen Schaden angerichtet haben, und ohne dass zumutbare Präventionsmassnahmen ergriffen wurden. Der Wolf ist neu neben dem Steinbock im revidierten JSG explizit als regulierbar genannt. Weitere geschützte Tierarten (z. B. Biber, Luchs, Fischotter, Graureiher, Höckerschwan etc.) können vom Bundesrat jederzeit auf die Liste der regulierbaren Arten gesetzt werden, ohne dass das Volk oder das Parlament etwas dazu sagen kann. In seiner Botschaft hat der Bundesrat schon verschiedene Arten für diese Liste vorgesehen.
Vernetzung Lebensräume: Sind Sie dafür, dass sich der Kanton aktiv für die Beseitigung von Ausbreitungshindernissen und Barrieren für Wildtiere, die die Vernetzung derer Lebensräume verhindert, einsetzt?
Im Richtplan sind die bedeutendsten Ausbreitungshindernisse, wie Verhinderung des Fischaufstieg in Gewässern, Strassen, massive Zäune usw. eingetragen. Eine rasche Beseitigung dieser Hindernisse (wo möglich) verbessert die Situation für unsere Wildtiere.
Gewässerschutz - Pestizide: Soll die Verwendung von synthetischen Pestiziden in der Schweiz zugunsten des Trinkwassers und der Biodiversität reduziert werden?
Sauberes Trinkwasser ist für alle Menschen von zentraler Bedeutung. Produziert wird es vor allem aus Grundwasser. Unsere intensive Landwirtschaft setzt riesige Mengen Pestizide, Antibiotika und Düngemittel ein, welche das Grundwasser belasten können. Daher ist die Qualität unseres Trinkwassers bedroht. Die Trinkwasser- und Pestizidinitiative befassen sich mit obiger Thematik.
Hochwasserschutzkonzept Thurtal: Sind unsere Auenschutzgebiete in das dynamische Flusssystem der Thur zu integrieren, indem die Hochwasser-Dämme hinter die Auenwälder verlegt werden?
Die «Anbindung nationaler Auenschutzgebiete an das dynamische Thursystem durch eine Verschiebung der bestehenden Dämme» wird im Hochwasserschutzkonzept des Kantons lediglich als Option bezeichnet. Die Auenverordnung des Bundes verlangt allerdings, dass Beeinträchtigungen der Auen «bei jeder sich bietenden Gelegenheit» zu beseitigen sind.
Raumplanung - Bauen ausserhalb der Bauzone: Soll der Bau neuer Gebäude und die Umnutzung bestehender Gebäude ausserhalb der Bauzone stärker eingeschränkt werden?
Seit Jahren findet ein regelrechter Bauboom auch ausserhalb der Bauzonen statt: Neue Grossbauten entstehen für die industrielle Landwirtschaft oder den Tourismus; alte Gebäude werden zweckentfremdet und umgebaut, aus Scheunen und Ställen werden Ferienwohnungen. Alle diese Bauten erfordern zudem neue Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasseranlagen usw. Die aktuelle Bautätigkeit im Nichtbaugebiet belastet daher unsere Landschaften und unsere Biodiversität zunehmend.
Mobilität 100% umweltfreundlich
Soll der Kanton Thurgau das System der Motorfahrzeugsteuer dahingehend verändern, dass die SUV und allgemein die stark umweltbelastenden Autos stärker besteuert werden?
Förderung Velo- und Fussverkehr: Soll der Kanton Thurgau vermehrt Massnahmen umsetzen, um die Infrastruktur und damit die Attraktivität für den Fuss- und Veloverkehr zu verbessern?
Zu den Massnahmen der Fuss- und Veloverkehrsförderung gehören: sichere Fuss- und Velowege, Fuss- und Velobevorzugung bei Lichtsignalanlagen, ein durchgehendes Velowegnetz für Alltag und Freizeit, Radschnellverbindungen, Kombinierbarkeit öV und Velo, sowie Temposenkungen bei Mischverkehr. Damit entstehen Anreize um vom Auto aufs Velo umzusteigen.
Autofreies Wohnen: Unterstützen Sie gesetzliche Bestimmungen, die das Errichten von autofreien Überbauungen fördern?
Wenn pro Wohnung maximal 0,2 Parkplätze zur Verfügung stehen, spricht man von autofrei, bis 0.5 Parkplätze pro Wohnung gilt als autoarm. Insbesondere in Städten und Agglomerationen steigt die Nachfrage nach autofreien Siedlungen, in denen man auch günstiger wohnt, da die Parkplatzmiete wegfällt.
Bodensee-Thurtal-Strasse BTS: Würden Sie die Aufnahme der BTS in einen der nächsten Nationalstrassen-Ausbauschritte aktiv unterstützen?
Im Dezember 2019 hat das Thurgauer Baudepartement die Planung des Kantons zur BTS beim Bund eingereicht. Allein diese Planung kostete rund acht Millionen. Die Kosten des Strassenprojektes stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. In der Botschaft des Bundesrates vom 14.9.2018 zum Ausbau des Nationalstrassennetzes wird die BTS bei den Ausbauschritten und Realisierungshorizonten bis 2040 (und «weitere Realisierungshorizonte»…) zudem mit keinem Word erwähnt.