Fehr Hans-Jürg

Fehr Hans-Jürg
  • Name

    Fehr

  • Vorname

    Hans-Jürg

  • Geburtsdatum

    07.08.1948

  • Partei

    Sozialdemokratische Partei der Schweiz

  • Kanton

    Schaffhausen

49. Legislatur (2011-2015) Nationalrat

100% umweltfreundlich

  • Für die Umwelt

Die Abstimmungen im Detail nach Themen sortiert.

Klima 100% umweltfreundlich

  • pro
    Schlussabstimmung CO2-Gesetz

    Das Gesetz regelt die Klimapolitik bis 2020, u a mit einem Klimaziel, einer Brennstoffabgabe und der Neuwageneffizienz . Die Revision war der indirekte Gegenvorschlag auf die Volksinitiative "Für ein gesundes Klima". In der Wintersession stimmte der Nationalrat dem Gesetz in der Schlussabstimmung mit 130:61 Stimmen zu.

    23.12.2011 Geschäft: 09.067 Abstimmung: 6808
    • CO2

Energie 100% umweltfreundlich

  • pro
    Schrittweise aus der Atomenergie aussteigen

    Alle drei Motionen (11.3257/11.3426/11.3436) verlangen in ihrer ursprünglichen Formulierung, wie auch in der vom Ständerat modifizierten Form, eine Beendigung der Kernenergienutzung in der Schweiz. Die Motionen verlangen weiter, die Förderung der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zielführend zu verstärken und Energiestrategien zu erstellen, um die Stromversorgung und den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz zu sichern.

    Nachdem der Nationalrat in der vergangenen Legislatur den Grundsatzentscheid zum Atomausstieg gefällt hat, entschied er in Wintersession 2011 über die Annahme der vom Ständerat modifizierten Version. Mit 125:58 nahm die Grosse Kammer diese an.

    06.12.2011 Geschäft: 11.3257 Abstimmung: 6523
    • Atomenergie
  • pro
    Moderate KEV für die Industrie

    Die Motion beauftragt den Bundesrat, Artikel 15b des Energiegesetzes so anzupassen, dass der Zuschlag für industrielle Endverbraucher höchstens 0,45 Rappen/kWh beträgt. Dabei gilt zu beachten, dass der KEV-Zuschlag keine willkürliche Steuer ist, sondern verursachergerecht den Zubau neuer Kraftwerke finanziert. Eine Entlastung der Industriebetriebe bedeutet eine Mehrbelastung der Haushalte, Gewerbe und Dienstleistung. Zudem besteht bereits eine Ausnahmeregelung von stromintensive Betriebe, diese Motion würde den Markt unnötig verzehren.

    14.12.2012 Geschäft: 12.3664 Abstimmung: 8398
    • Energieeffizienz
  • pro
    Schnellere Äufnung von Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für AKW

    Nationalrat Ruedi Noser (RL/ZH) forderte, die Verordnung über den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds dahingehend zu ändern, dass die nach aktuell bestem Wissen benötigten Mittel nach 40 Betriebsjahren respektive für Beznau I und II sowie Mühleberg bis 2015 vollständig einbezahlt sind. Eine Umsetzung der Motion würde der öffentlichen Hand etwas mehr Sicherheit bieten, dass das Geld bei Ausserbetriebnahme der AKW auch wirklich vorhanden ist. Die grosse Kammer nahm die Motion in der Frühlingssession mit 112:63 Stimmen an. Der Ständerat lehnte sie in der Herbstsession mit 27:15 Stimmen ab, so dass das Anliegen erledigt ist.

    12.03.2013 Geschäft: 11.3479 Abstimmung: 8601
    • Atomenergie
  • pro
    Erhöhung der KEV auf 1,5Rappen/kWh

    Die Parlamentarische Initiative will die maximale KEV-Abgabe erhöhen um die erneuerbaren Energien zu fördern. Damit die Grossverbraucher nicht überbelastet werden werden parallel dazu Entlastungen für energieintensive Betriebe eingeführt. Die Umweltverbände unterstützten diese Initiative, die mit 107 zu 70 Stimmen angenommen wurde.

    14.03.2013 Geschäft: 12.400 Abstimmung: 8656
    • Erneuerbare Energien

Konsum und Wirtschaft 100% umweltfreundlich

  • pro
    Verlängerung des Gentechmoratoriums

    Im Jahr 2005 hatte das Stimmvolk ein fünfjähriges Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderte Pflanzen angenommen. 2010 wurde es um drei Jahre verlängert. Ablaufen würde es am 27. November 2013.  In der Debatte zur künftigen Landwirtschaftspolitik (Herbstsession 2012) hiess die grosse Kammer mit 112 zu 62 Stimmen eine Moratoriumsverlängerung gut. Der Ständerat bestätigte diesen Entscheid in der Wintersession 2012.

    26.09.2012 Geschäft: 12.021 Abstimmung: 8048
    • Gentechnik

Arten- und Naturschutz 100% umweltfreundlich

  • pro
    Abschöpfung des Planungsmehrwerts

    Die Abschöpfung des Planungsmehrwerts war ein zentraler Punkt der Revision des Raumplanungsgesetzes (Art. 5 Abs. 1, 1bis-1quinquies und Art. 37b Abs. 4-6). Sie erlaubt es den Kantonen und Gemeinden, Massnahmen der Raumplanung (z.B. Verkleinerung von überdimensionierten Bauzonen) zu finanzieren und/oder Aufwertungen im Siedlungsraum vorzunehmen. Mit 117:71 Stimmen sprach sich der Nationalrat für einen Kompromisvorschlag aus.

    01.03.2012 Geschäft: 10.019 Abstimmung: 6960
    • Raumplanung
  • pro
    Reduzierung überdimensionierter Bauzonen

    Überdimensionierte Bauzonen (=mehr als 15 Jahre Bedarf) sollen verpflichtend verkleinert werden. Dies sieht Art. 15 Abs. 1 und 1bis der Revision des Raumplanungsgesetzes vor. Der Nationalrat stimmte diesem Antrag mit 95:83 Stimmen zu.

    01.03.2012 Geschäft: 10.019 Abstimmung: 6962
    • Raumplanung
  • pro
    Realersatz bei Waldrodungen

    Mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über den Wald soll in Gebieten mit einer Zunahme der Waldfläche die Pflicht zum Realersatz bei Waldrodungen flexibilisiert werden. Der Nationalrat stimmte der paralemtarischen Initiative mit 105:65 Stimmen zu.

    01.03.2012 Geschäft: 09.474 Abstimmung: 6969
    • Landwirtschaft
    • Raumplanung
  • pro
    Europäischen Landschaftskonvention

    Die Europäische Landschaftskonvention unterstreicht den ökologischen und kulturellen Wert der Landschaft sowie ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung. Die Konvention unterstützt die nötigen künftigen Massnahmen zum Schutz und zur Pflege der Landschaften. Die Schweiz war in verschiedenen Funktionen massgeblich an der Ausarbeitung der Landschaftskonventionen beteiligt und leitete teilweise auch die entsprechenden Arbeitsgruppen. Mit 89:86 Stimmen trat die Grosse Kammer auf die Vorlage ein, dies war die Vorraussetzung, um das Abkommen überhaupt zu ratifizieren.

    31.05.2012 Geschäft: 11.068 Abstimmung: 7435
    • Gefährdete Arten
    • Raumplanung
  • pro
    Annahme der Landschaftsinitiative

    Gemäss Landschaftsinitiative soll der geltende Verfassungsartikels zur Raumplanung so ergänzt werden,  dass neu der Schutz des Kulturlandes, die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet und die Siedlungsentwicklung «nach innen»  festgeschrieben werden. Zudem darf die Gesamtfläche der schweizerischen Bauzonen während 20 Jahren nicht vergrössert werden. Der Bundesrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen gewähren. Die Verantwortung für einen nachhaltigen Umgang mit dem Boden soll neu eine Verbundaufgabe des Bundes und der Kantone sein. Ausserdem sieht die Landschaftsinitiative in den Übergangsbestimmungen vor, dass die Gesamtfläche der Bauzonen während 20 Jahren nicht vergrössert werden darf, also plafoniert wird. Mit 114:72 Stimmen lehnte der Nationalrat die Initiative ab.

    06.06.2012 Geschäft: 10.018 Abstimmung: 7525
    • Raumplanung
  • pro
    Lockerung der Gewässerschutzverordnung

    Die Motion will die im Januar 2011 in Kraft getretenen Bestimmungen der Gewässerschutzverordnung (GSchV) ändern. Die Gewässerräume sollen einseitig zugunsten der Nutzung eingeschränkt und die Bewirtschaftungsvorschriften gelockert werden. Mit 94:89 Stimmen sprach sich der Nationalrat für die Lockerung des Gewässerschutzschutzes aus.

    12.06.2012 Geschäft: 12.3334 Abstimmung: 7594
    • Gewässer
  • pro
    Raumplanungsgesetz (Schlussabstimmung)

    Die Revision des Raumplanungsgesetz beinhaltet die zentralen Punkte Mehrwertabgabe und Redimensionierung der Bauzone.  Die Vorlage war bis zum Schluss umstritten, mit einem Ablehnung des Gesetzes wären auch alle Erfolge aus den vorangehenden Abstimmungen der Frühjahrssession 2012 abgelehnt worden. Der Nationalrat sprach sich in der Schlussabstimmung mit 108:77 Stimmen für die Annahme der Teilrevision aus.

    15.06.2012 Geschäft: 10.019 Abstimmung: 7682
    • Raumplanung
  • pro
    Aarhus-Konvention

    Mit dem Beitritt zur Aarhus-Konvention (AK) würde sich die Schweiz verpflichten, Umweltinformationen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen (1. Pfeiler), die Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Entscheidverfahren zu beteiligen (2. Pfeiler) und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten sicher zu stellen (3. Pfeiler). Der Nationalrat ist mit 93:85 Stimmen auf die Vorlage eingetreten.

    13.09.2012 Geschäft: 12.044 Abstimmung: 7905
    • Gefährdete Arten
  • pro
    Allgemeine Tierhaltungsbeiträge

    Die heutigen Produktionsanreize wie die allgemeinen Tierbeiträge (RGVE- und TEP-Beiträge) wirken marktverzerrend, führen zu höheren Konsumentenpreisen und zu einer Intensivierung insbesondere im Berggebiet. Die gleiche Wirkung hätte eine Abgeltung des Tierbesatzes pro Hektare Grünland. Der Bundesrat schlägt daher in der neuen Agrarpolitik 2014-2017 leistungsbezogene Beiträge vor. Mit 100:80 ist der Nationalrat der Linie des Bundesrates gefolgt.

    26.09.2012 Geschäft: 12.021 Abstimmung: 8023
    • Landwirtschaft
  • pro
    Landschaftsbeiträge

    Die Landschaftsqualitätsbeiträge füllen eine Lücke im bisherigen Beitragssystem. Die Pflege der Kulturlandschaft ist eine wichtige Aufgabe laut Bundesver-fassung, wurde aber bisher nicht explizit abgegolten. Die Pilotprojekte des Bundes zeigen ein grosses Potential für die neue Beitragskategorie. Mit 98:85 Stimmen nahm der Nationalrat diese Neuerung an.

    19.09.2012 Geschäft: 12.021 Abstimmung: 8010
    • Landwirtschaft
  • pro
    Begrenzung der Kulturlandschafts-Zonenbeiträge und der Versorgungssicherheitsbeiträge

    Der Antrag Bertschy sollte die Ausgaben für die flächenbezogenen Versorgungssicherheit- und Kulturlandschaftszonenbeiträge auf 35% der Gesamtausgaben für Direktzahlungen limitieren. Der Effekt wäre ein Mehr an finanziellen Mitteln für die anderen, stärker leistungsbezogenen Beitragsgruppen. Aktivitäten, die die Umwelt positiv beeinflussen hätten damit besser gefördert werden können.

    26.09.2012 Geschäft: 12.021 Abstimmung: 8056
    • Landwirtschaft
  • pro
    Bestockte Weiden der Landwirtschaftszone zuteilen

    Die parlamentarische Initiative Laurent Favre fordert, das bestockte Weiden (sogenannte Wytweiden) der Landwirtschaftszone zugeteilt werden, dies um sie besser vor der Ausdehnung der Waldflächen zu schützen. Die Problematik der bestockten Weiden liegt in der gemischten Nutzung. Ob Wytweiden davon profitieren, dass sie zur Landwirtschaftszone zählen ist fraglich. Es ist eher davon auszugehen, dass für diese spezielle Landschaftsform Nachteile entstehen, beispielsweise durch eine intensiverer landwirtschaftlichere Nutzung.

    12.09.2012 Geschäft: 09.469 Abstimmung: 7894
    • Landwirtschaft
  • pro
    Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone

    Obwohl das Bauen ausserhalb der Bauzone erst in einer RPG Revision 2. Etappe  neu geregelt werden soll, wurde ein Teil der Revision herausgelöst und isoliert behandelt. In der Landwirtschaftszone sollen künftig auch Pferdehaltung und -nutzung zonenkonform sein (bisher nur Pferdezucht). Dazugehörige Bauten und Anlagen können zonenkonform genutzt und bewilligt werden. Eine Minderheit Beat Jans forderte, dass Neubauten in diesem Bereich zweckgebunden sein müssen.

    13.09.2012 Geschäft: 04.472 Abstimmung: 7900
    • Landwirtschaft
    • Raumplanung
  • pro
    Zürcher-Oberland-Autobahn im Moorschutzgebiet

    Seit Jahrzehnten plante der Kanton Zürich als Eigentümer der Zürcher-Oberland-Autobahn das fehlende Teilstück zwischen Uster und Hinwil durch ein Moorschutzgebiet von nationaler Bedeutung (Drumlinlandschaft Zürcher Oberland) zu bauen. Als Folge des neuen Finanzausgleiches wird diese Autobahn nun dem Bund übertragen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass dieses Bauprojekt nicht mit dem in der Verfassung verankerten Moorschutz (Rothenthurm-Initiative) zu vereinbaren ist. Dennoch hat wenig später fast die Hälfte des Nationalrates diesem Projekt vorbehaltlos zugestimmt (90 zu 85 Stimmen).

    10.12.2012 Geschäft: 12.018 Abstimmung: 8337
    • Individualverkehr
    • Gefährdete Arten
  • pro
    Gefährlichste Bienengifte verbieten

    Die Kommissionsmotion der WBK-NR hat zum Ziel, den Einsatz jener chemischen Pestizide zu verbieten, die für Honigbienen und andere Bestäuberinsekten in der Schweiz am schädlichsten sind.  Der Nationalrat lehnte die Mition mit 99:85 Stimmen ab.

    19.06.2013 Geschäft: 13.3368 Abstimmung: 9045
    • Gefährdete Arten
    • Pflanzenschutzmittel

Mobilität 100% umweltfreundlich

  • pro
    Zürcher-Oberland-Autobahn im Moorschutzgebiet

    Seit Jahrzehnten plante der Kanton Zürich als Eigentümer der Zürcher-Oberland-Autobahn das fehlende Teilstück zwischen Uster und Hinwil durch ein Moorschutzgebiet von nationaler Bedeutung (Drumlinlandschaft Zürcher Oberland) zu bauen. Als Folge des neuen Finanzausgleiches wird diese Autobahn nun dem Bund übertragen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass dieses Bauprojekt nicht mit dem in der Verfassung verankerten Moorschutz (Rothenthurm-Initiative) zu vereinbaren ist. Dennoch hat wenig später fast die Hälfte des Nationalrates diesem Projekt vorbehaltlos zugestimmt (90 zu 85 Stimmen).

    10.12.2012 Geschäft: 12.018 Abstimmung: 8337
    • Individualverkehr
    • Gefährdete Arten
  • pro
    Pendlerabzug

    Momentan können Autofahrer die Pendlerkosten zum Arbeitsplatz unter gewissen Bedingungen unbegrenzt von den Steuern abziehen. Dies fördert lange Arbeitswege. Mit einer Obergrenze von Fr. 3000.- wird dieser Fehlanreiz  deutlich reduziert.  Das ist ein ökologischen Fortschritt für die Verkehrs-,  Energie- und Raumplanungspolitik. Die Mehreinnahmen werden für den öV eingesetzt. Die Bergkantone sind von dieser Neuerung unterdurchschnittlich betroffen. Zudem bleiben höhere Obergrenzen für kantonale und kommunale Steuern möglich. Heute sind die abzugsfähigen Kosten z. T. höher als die realen Kosten und das Missbrauchspotential ist beträchtlich.

    In dieser Abstimmung hat sich eine Obergrenze für Auto- und öV-Benützer von Fr. 3000.- gegenüber dem heutigen im Prinzip unbegrenzten Abzug mit 111: 78 Stimmen durchgesetzt. Diese Massnahme ist Teil des direkten Gegenvorschlages zur öV-Initiative.


    05.06.2013 Geschäft: 12.016 Abstimmung: 8895
    • Öffentlicher Verkehr
    • Individualverkehr
  • pro
    ÖV-Initiative

    Die Volksinitiative „für den öffentlichen Verkehr“ wurde vom VCS und anderen Umwelt- und Bahn-Organisationen eingereicht. Der wesentliche Unterschied zwischen der öV-Initiative und dem Gegenvorschlag des Parlamentes (FABI) besteht in der Finanzierung der Bahn: Der Vorschlag der öV-Initiative ist deutlich ökologischer. Anstelle von allgemeinen Steuereinnahmen von Bund und Kantonen soll ein höherer Anteil der gesamten Benzinsteuern für den öV verwendet werden: Nicht wie heute ca. 6% sondern ca. 11% (nämlich 25% der sogenannten Mineralölsteuer).

    Die öV-Initiative wurde im Juni 2013 primär deshalb zurückgezogen, um die Chancen für den direkten Gegenvorschlag FABI in der Volksabstimmung vom 9.2.2014 zu erhöhen. Die ausgewählte Abstimmung im Nationalrat zeigt, wer sich nicht nur für den Gegenvorschlag sondern auch für die öV-Initiative ausspricht (68 Ja- zu 112 Nein-Stimmen).


    05.06.2013 Geschäft: 12.016 Abstimmung: 8889
    • Öffentlicher Verkehr