Clarence Chollet

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafondsinitiative)» will einen Fonds des Bundes zur Stärkung des Klimaschutzes und der einheimischen Energieproduktion schaffen. Die Kommissionsmehrheit will die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Eine Minderheit möchte die Initiative zur Annahme empfehlen. Der Nationalrat stimmt mit 120:64 Stimmen bei 4 Enthaltungen für eine Empfehlung auf Ablehnung der Initiative.

Die Motion fordert den Bundesrat auf, Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes rascher umzusetzen, nachdem dieser trotz der deutlichen Annahme des Klimaschutzgesetzes weiter zuwarten will. Ziel ist, über die öffentliche Beschaffung nachhaltige Baustoffe wie Stahl, Zement oder Dämmstoffe zu fördern. Kriterien wie CO₂-Emissionen und Kreislauffähigkeit sollen bei Ausschreibungen stärker gewichtet werden. Die öffentliche Hand soll ihre Vorbildfunktion wahrnehmen, um Netto-Null bis 2040 zu erreichen. Die grosse Kammer nimmt die Motion deutlich mit 141:53 Stimmen an.

Das Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS) wurde 2024 von der Schweiz und drei weiteren Ländern unterzeichnet. Es enthält rechtsverbindliche Regeln zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und zur Einschränkung fossiler Subventionen. Trotz Schwächen wie dem tiefen CO₂-Mindestpreis ist es ein wichtiger Impuls für eine zukunftsgerichtete Aussenwirtschaftspolitik. Der Nationalrat stimmt dem Abkommen mit 114:79 bei 2 Enthaltungen klar zu.

Die Motion fordert, sektorspezifische Absenkpfade festzulegen – verbunden mit Fördermassnahmen für eine reduzierte Verwendung von PFAS. Damit will die Motion die Transition zu unproblematischen Alternativen oder zum Verzicht auf PFAS erleichtern, insbesondere in Bereichen, in denen der Einsatz von PFAS bisher unerlässlich ist. Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen, da das Schweizer Chemikaliengesetz grundsätzlich auf EU Recht abgestimmt ist und PFAS-haltige Gegenstände und Zubereitungen oft aus dem Ausland importiert werden. Die Definition von differenzierten Absenkpfaden für verschiedene PFAS sei zudem administrativ aufwendig und kaum praktikabel. Der Nationalrat lehnt die Motion mit 98 zu 93 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp ab.

Gewisse Branchen erhalten die bezahlte Mineralölsteuer vom Bund zurückerstattet. Damit wird ein hoher Mineralölverbrauch belohnt. Unternehmen, die elektrisch betriebene Geräte, Pistenfahrzeuge oder Fischerboote anschaffen, werden finanziell vom Bund benachteiligt, obwohl sie im Sinne der Schweizer Klimapolitik handeln. Kathrin Bertschy (glp/BE) wollte diesen Fehlanreiz für Pistenfahrzeuge, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerboote, Linienschiffe und den Natursteinabbau abschaffen, was der Nationalrat mit 120 zu 74 Stimmen ablehnte.

Die Motion fordert eine Anpassung des Gesetzes, damit in Weidegebieten Vergrämungsmassnahmen gegen Wölfe – etwa Schreckschüsse oder Treiben – möglich sind. Die Vergrämung von Wölfen ist jedoch bereits heute möglich und wird von Wildhütern auch angewendet. In der Praxis ist sie schwer umsetzbar und könnten zudem andere Wildtiere beunruhigen, wenn sie von sämtlichen Hirten oder Alpbetreibenden durchgeführt werden dürfte. Zudem dürften sich waffenrechtliche Fragen stellen, da jede Waffe, die Schreckmunition verschiessen kann, auch mit scharfer Munition geladen werden könnte. Die Motion wurde dennoch mit 95 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Unter dem falschen Vorwand einer Zunahme der Waldfläche schlägt der Motionär vor, Rodungen nicht mehr vollständig durch eine gleich grosse neue Waldfläche auszugleichen, sondern zu mehr als der Hälfte durch die Aufwertung bestehender Wälder zu kompensieren. Die Gegenargumente zur Motion – dass die Waldfläche im Mittelland nicht zunimmt, sondern abnimmt, dass eine qualitative Kompensation bereits heute möglich ist und dass das von der Bevölkerung anerkannte und unterstützte Prinzip des Erhalts der Waldfläche gilt – fanden in der Bundesversammlung kein Gehör. Diese nahm die Motion mit grosser Mehrheit an (143 Ja-, 88 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen).

Die Motion fordert eine Beschränkung der Verwendung von PFAS auf Verwendungen, die für die Gesundheit, Sicherheit oder das Funktionieren der Gesellschaft unerlässlich sind. Die Motion bezweckt, die Exposition der Bevölkerung gegenüber diesen «Ewigkeitschemikalien» zu reduzieren. Der Bundesrat empfiehlt die Motion abzulehnen, da das Schweizer Chemikaliengesetz grundsätzlich auf EU Recht abgestimmt ist und weil in der EU bereits eine breite Beschränkung der PFAS in Planung ist. Der Nationalrat lehnt die Motion mit 119:74 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Die Motion beauftragt den Bundesrat unter anderem, PFAS Grenzwerte abweichend von den EU-Grenzwerten festzulegen, Ausnahmen für betroffene Betriebe vorzusehen und Regeln zu schaffen, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der PFAS Grenzwerte abfedern. Die Gegnerinnen und Gegner der Motion argumentieren, dass die praktische Umsetzung von PFAS Grenzwerten bereits in der EU-Regulierung berücksichtigt wird. Rein aus gesundheitlicher Sicht müssten die Grenzwerte noch tiefer liegen. Zudem wäre eine Abschwächung oder Ausnahmen administrativ aufwendig und würde die Handelsbeziehungen zur EU gefährden. Auch der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen. Der Nationalrat nimmt die Motion mit 122 zu 73 Stimmen bei 1 Enthaltung an.