Linda De Ventura

Die Kommissionsmehrheit möchte, dass für die thermische Reserve alle wirtschaftlich tragbaren Möglichkeiten zur Nutzung von CO2-neutralen Brennstoffen ausgeschöpft werden. Eine Minderheit möchte von dieser Bedingung für die Nutzung der thermischen Reserve absehen. Der Nationalrat folgt der Mehrheit mit 102:93 Stimmen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafondsinitiative)» will einen Fonds des Bundes zur Stärkung des Klimaschutzes und der einheimischen Energieproduktion schaffen. Die Kommissionsmehrheit will die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Eine Minderheit möchte die Initiative zur Annahme empfehlen. Der Nationalrat stimmt mit 120:64 Stimmen bei 4 Enthaltungen für eine Empfehlung auf Ablehnung der Initiative.

Die Mehrheit der Kommission will hier sicherstellen, dass bestehende Anlagen, die sich für eine Teilnahme an der thermischen Reserve eignen, prioritär für die Stromreserve genutzt werden, was auch die Stromverbrauchende vor unnötigen Kosten schützt. Eine Minderheit will verhindern, dass der Bundesrat im Falle einer Strommangellage Betreiber von Anlagen verpflichten kann. Der Nationalrat folgt der Mehrheit mit 130 zu 65 Stimmen und spricht sich somit für eine Verpflichtung von Betreibern im Falle einer Strommangellage aus.

Eine Minderheit der Kommission will verhindern, dass durch höhere Vergütungen mehr Betreiber von Notstromaggregaten zu einer Teilnahme an der Stromreserve bewegt werden. Das vermutete Potential von poolbaren Notstromaggregaten könnte nicht ausgeschöpft werden und würde mit dem Neubau von noch teureren Gaskraftwerken kompensiert. Der Nationalrat folgt der Ratsmehrheit und nimmt den Konzeptantrag zur Nutzung der bestehenden Notstromaggregate mit 133:62 Stimmen an.

Eine Kommissionsminderheit möchte verhindern, dass im Falle einer Strommangellage zuerst auf thermische Reserven zurückgegriffen wird. Sie folgt somit dem Bundesrat, der in einer Mangellage auf Reserven von Verbrauchern und Stromspeichern setzen will. Im Rat setzt sich diese Ansicht nicht durch. Er folgt dem Antrag der Mehrheit mit 133:62 Stimmen.

Die Motion fordert den Bundesrat auf, Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes rascher umzusetzen, nachdem dieser trotz der deutlichen Annahme des Klimaschutzgesetzes weiter zuwarten will. Ziel ist, über die öffentliche Beschaffung nachhaltige Baustoffe wie Stahl, Zement oder Dämmstoffe zu fördern. Kriterien wie CO₂-Emissionen und Kreislauffähigkeit sollen bei Ausschreibungen stärker gewichtet werden. Die öffentliche Hand soll ihre Vorbildfunktion wahrnehmen, um Netto-Null bis 2040 zu erreichen. Die grosse Kammer nimmt die Motion deutlich mit 141:53 Stimmen an.

Das Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS) wurde 2024 von der Schweiz und drei weiteren Ländern unterzeichnet. Es enthält rechtsverbindliche Regeln zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und zur Einschränkung fossiler Subventionen. Trotz Schwächen wie dem tiefen CO₂-Mindestpreis ist es ein wichtiger Impuls für eine zukunftsgerichtete Aussenwirtschaftspolitik. Der Nationalrat stimmt dem Abkommen mit 114:79 bei 2 Enthaltungen klar zu.

Die Mehrheit der Kommission möchte für die 16 Wasserkraftprojekte des Stromgesetzes Zusatzkonzessionen einführen. Diese sollen Abweichungen von der Hauptkonzession ermöglichen. Zudem will die Mehrheit die Regelung zum Umgang mit Schwall-Sunk anpassen. Die Minderheit will auf diese Anpassungen verzichten, da sie den Vollzug erschweren und im Widerspruch zu den Vereinbarungen des runden Tisches und eines effizienten Einsatzes von Fördermitteln stehen. Der Nationalrat folgt der Kommissionsmehrheit und nimmt die Anpassungen mit 133:65 Stimmen an.

Bis anhin müssen Kraftwerkbetreiber Ausgleichsmassnahmen für ihre Eingriffe in schutzwürdige Lebensräume vornehmen. Eine Mehrheit der Kommission möchte, dass bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes die Verantwortung über Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen nicht endgültig bei den Betreibern liegt. Wenn die Betreiber nicht innerhalb von 2 Jahren nach Abschluss des Bauvorhabens Massnahmen umgesetzt haben, sind neu die Kantone für die Umsetzung verantwortlich. Die Betreiber müssten dann lediglich einen in einer Konzession festgelegten Betrag an die Kantone überweisen. Eine Kommissionsminderheit möchte davon nichts wissen und schlägt vor, diese Änderungen zu streichen. Der Nationalrat folgt der Kommissionsmehrheit und spricht sich mit 107:91 Stimmen für die Änderungen bei den Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen aus.

Die Motion fordert, sektorspezifische Absenkpfade festzulegen – verbunden mit Fördermassnahmen für eine reduzierte Verwendung von PFAS. Damit will die Motion die Transition zu unproblematischen Alternativen oder zum Verzicht auf PFAS erleichtern, insbesondere in Bereichen, in denen der Einsatz von PFAS bisher unerlässlich ist. Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen, da das Schweizer Chemikaliengesetz grundsätzlich auf EU Recht abgestimmt ist und PFAS-haltige Gegenstände und Zubereitungen oft aus dem Ausland importiert werden. Die Definition von differenzierten Absenkpfaden für verschiedene PFAS sei zudem administrativ aufwendig und kaum praktikabel. Der Nationalrat lehnt die Motion mit 98 zu 93 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp ab.

Der Vorstoss verlangte eine erneute Anpassung des Jagdgesetzes, um Wölfe quasi jagdlich (mit jährlichen Abschussquoten) noch leichter regulieren zu können. Zudem sollte die Einführung wolfsfreier Zonen geprüft werden. Dies, nachdem der Handlungsspielraum der Kantone gegen den Wolf mit der erst gerade erfolgten JSG-Revision bereits massiv vergrössert worden war. Der Nationalrat lehnte die Motion mit 98 zu 93 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Gewisse Branchen erhalten die bezahlte Mineralölsteuer vom Bund zurückerstattet. Damit wird ein hoher Mineralölverbrauch belohnt. Unternehmen, die elektrisch betriebene Geräte, Pistenfahrzeuge oder Fischerboote anschaffen, werden finanziell vom Bund benachteiligt, obwohl sie im Sinne der Schweizer Klimapolitik handeln. Kathrin Bertschy (glp/BE) wollte diesen Fehlanreiz für Pistenfahrzeuge, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerboote, Linienschiffe und den Natursteinabbau abschaffen, was der Nationalrat mit 120 zu 74 Stimmen ablehnte.

Unter dem falschen Vorwand einer Zunahme der Waldfläche schlägt der Motionär vor, Rodungen nicht mehr vollständig durch eine gleich grosse neue Waldfläche auszugleichen, sondern zu mehr als der Hälfte durch die Aufwertung bestehender Wälder zu kompensieren. Die Gegenargumente zur Motion – dass die Waldfläche im Mittelland nicht zunimmt, sondern abnimmt, dass eine qualitative Kompensation bereits heute möglich ist und dass das von der Bevölkerung anerkannte und unterstützte Prinzip des Erhalts der Waldfläche gilt – fanden in der Bundesversammlung kein Gehör. Diese nahm die Motion mit grosser Mehrheit an (143 Ja-, 88 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen).

Die Motion fordert, dass das Monitoring von Pestizidrückständen in unseren Gewässern deutlich abgeschwächt wird. Dies, weil die Sorge besteht, dass sonst bestimmte Pestizide – die in vielen Gewässern nachgewiesen werden – ihre Zulassung verlieren könnten. Aus Sicht des Gewässer- und Trinkwasserschutzes ist dieses Monitoring jedoch von grosser Bedeutung. Trotzdem empfahl der Bundesrat die Motion zur Annahme, mit der Begründung, ein Verbot einzelner Pestizide könne zu einem Rückgang der inländischen Nahrungsmittelproduktion führen und damit die Versorgungssicherheit schwächen. Der Nationalrat nimmt die Motion mit 113 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Die Motion fordert eine Beschränkung der Verwendung von PFAS auf Verwendungen, die für die Gesundheit, Sicherheit oder das Funktionieren der Gesellschaft unerlässlich sind. Die Motion bezweckt, die Exposition der Bevölkerung gegenüber diesen «Ewigkeitschemikalien» zu reduzieren. Der Bundesrat empfiehlt die Motion abzulehnen, da das Schweizer Chemikaliengesetz grundsätzlich auf EU Recht abgestimmt ist und weil in der EU bereits eine breite Beschränkung der PFAS in Planung ist. Der Nationalrat lehnt die Motion mit 119:74 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Die Motion beauftragt den Bundesrat unter anderem, PFAS Grenzwerte abweichend von den EU-Grenzwerten festzulegen, Ausnahmen für betroffene Betriebe vorzusehen und Regeln zu schaffen, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der PFAS Grenzwerte abfedern. Die Gegnerinnen und Gegner der Motion argumentieren, dass die praktische Umsetzung von PFAS Grenzwerten bereits in der EU-Regulierung berücksichtigt wird. Rein aus gesundheitlicher Sicht müssten die Grenzwerte noch tiefer liegen. Zudem wäre eine Abschwächung oder Ausnahmen administrativ aufwendig und würde die Handelsbeziehungen zur EU gefährden. Auch der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen. Der Nationalrat nimmt die Motion mit 122 zu 73 Stimmen bei 1 Enthaltung an.

Eine Minderheit der Kommission will das Verbandsbeschwerderecht bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes gänzlich streichen. Die Kommissionsmehrheit schlägt einen Kompromiss vor, wonach nur noch 3 Organisationen gemeinsam Beschwerde einlegen können. Der Kompromiss der Mehrheit setzt sich mit 102:96 Stimmen knapp durch.

Die Mehrheit der Kommission will das Verbandsbeschwerderecht bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes insofern einschränken, dass nur noch 3 Organisationen gemeinsam Beschwerde einlegen können. Eine Minderheit möchte diese Einschränkung verhindern. Der Nationalrat stellt sich mit 134:64 Stimmen hinter den Vorschlag der Mehrheit.

Die Motion fordert eine Anpassung des Gesetzes, damit in Weidegebieten Vergrämungsmassnahmen gegen Wölfe – etwa Schreckschüsse oder Treiben – möglich sind. Die Vergrämung von Wölfen ist jedoch bereits heute möglich und wird von Wildhütern auch angewendet. In der Praxis ist sie schwer umsetzbar und könnten zudem andere Wildtiere beunruhigen, wenn sie von sämtlichen Hirten oder Alpbetreibenden durchgeführt werden dürfte. Zudem dürften sich waffenrechtliche Fragen stellen, da jede Waffe, die Schreckmunition verschiessen kann, auch mit scharfer Munition geladen werden könnte. Die Motion wurde dennoch mit 95 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Mit dem Einzelwagenladungsverkehr werden kleine Gütermengen (einzelne Wagen oder Behälter) zu Güterzügen zusammengefasst und innerhalb einer vereinbarten Zeit transportiert. Die Anzahl der Orte, an denen ein solcher Verlad möglich ist, nimmt ab. Deshalb will der Bundesrat Beiträge für Betrieb und Investitionen sprechen, um das vorhandene Netz an Verlademöglichkeiten aufrechtzuerhalten und punktuell zu ergänzen. Der entsprechende Kredit in der Höhe von 65 Millionen Franken pro Jahr wurde mit 128 zu 67 Stimmen angenommen.

Seit 1992 gilt, dass der Güterverkehr durch die Alpen möglichst von der Strasse auf die Schiene verlagert werden soll. Für den Personenverkehr verlangt das Parlament vom Bundesrat, dieses Ziel zu verfolgen und so Massnahmen umzusetzen, damit der Anteil des öffentlichen Verkehrs auf Schiene und Strasse erhöht und der Anteil des Autoverkehrs reduziert wird. Im Güterverkehr ausserhalb des Alpenraums fehlt diese Verlagerungspolitik hingegen bei den verkehrspolitischen Zielen. Michael Töngi Grüne/LU wollte dies ändern. Der Nationalrat hat dem Druck des Ständerates nachgegeben und dies mit 113:72 abgelehnt. 

Der Ferien- und Freizeitverkehr durch die Alpen in den Süden und zurück nimmt massiv zu. Gleichzeitig kann die Strassenkapazität seit der Annahme der Alpeninitiative nicht erhöht werden. Corina Gredig (glp/ZH), Simon Stadler (Mitte/UR) und Matthias Jauslin (glp/AG) fordern – wie in Österreich und Frankreich üblich –, dass PWK für die Alpenquerung eine Abgabe entrichten müssen, deren Höhe vom Verkehrsaufkommen abhängig ist. Damit wird das Verkehrswachstum gebremst, der Verkehr zur Vermeidung von Staus gleichmässiger verteilt und ein kleiner zusätzlicher Teil der Kosten des Strassenverkehrs den Verursachern übertragen. Ausnahmen für die lokale Bevölkerung sowie Massnahmen gegen Ausweichverkehr waren Teil des Vorschlags. Der Nationalrat hat dies mit Stichentscheid der Nationalratspräsidentin ganz knapp abgelehnt.

Der Verlad von Gütern von der Strasse auf die Schiene ist mit Zusatzkosten verbunden. Im nicht alpenquerenden Güterverkehr kennt die Schweiz bisher keine finanzielle Förderung. Mit einem finanziellen Bonus in der Höhe von einigen Dutzend Franken pro Container wird die Güterverlagerung im Mittelland angereizt. Die Abstimmung über das Lösen der Ausgabenbremse bringt zum Ausdruck, wer diese Ausgaben befürwortet und wer sie ablehnt. Mit 131 zu 66 Stimmen war der Nationalrat der Ansicht, dafür künftig Mittel sprechen zu wollen.