Andreas Michel

Der Regierungsrat soll einen umfassenden Aktionsplan «Green New Deal» vorzulegen, der konkrete Klimaschutzmassnahmen, einen Finanzierungsplan und eine Strategie zur Erreichung der Netto-Null-Ziele enthält. Ziel ist eine rasche Umsetzung wirksamer Schritte gegen die Klimaerwärmung und zur Anpassung an den Klimawandel.

Die öffentlichen Finanzflüsse des Kantons und seiner Gemeinden sollen konsequent auf Klimaneutralität und Klimaresilienz ausgerichtet werden.

Für sämtliche Gemeinden des Kantons Bern soll eine CO₂-Bilanz erstellt werden, um auf Grundlage verlässlicher Daten wirksame Massnahmen zur Reduktion der Emissionen zu ermöglichen.

Der Kanton soll Gemeinden, die deutlich vor 2050 klimaneutral werden möchten, zusätzliche Handlungsspielräume und passende Rahmenbedingungen geben. Ziel ist es, ambitionierte Gemeinden aktiv zu unterstützen, damit sie ihre früheren Netto‑Null‑Ziele wirksam und rechtssicher umsetzen können.

Der Regierungsrat soll prüfen, mit welchen Massnahmen der fossile Gasverbrauch im Kanton Bern schnell und wirksam reduziert werden kann. Ziel ist es, rasch Wege zu finden, um die Abhängigkeit von fossilem Erdgas deutlich zu verringern.

Damit sich Investitionen in Solaranlagen lohnen, soll der Kanton Bern beim Bund und den Netzbetreibern eine faire Vergütung für Solarstrom durchsetzen. Der Tarif soll so bemessen sein, dass private Produzent:innen ihre Kosten innerhalb von 10 bis 15 Jahren amortisieren können.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, dass neue offene Parkierungsanlagen mit mehr als 20 Plätzen mit Photovoltaikanlagen überdacht werden.

Basierend auf einem Investitionsplan soll der Regierungsrat sicherstellen, dass alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen der Kantonsgebäude innerhalb von zwölf Jahren mit Photovoltaik- oder solarthermischen Anlagen ausgestattet werden.

Es soll abgeklärt werden, wie Zäune, Stützmauern und Lärmschutzwände entlang von Kantonsstrassen und Bahnstrecken für Photovoltaikanlagen genutzt werden können.

Mit der Berner Solar-Initiative sollten alle geeigneten Dächer und Fassaden im Kanton Bern bis 2040 mit Solaranlagen ausgestattet werden. Die Initiative hatte zum Ziel, den Zubau der Solarenergie im Kanton Bern zu beschleunigen.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine Standortbestimmung zur Lage der Biodiversität im Kanton Bern vorzulegen und dabei insbesondere die Wirkung der bestehenden Instrumente und Massnahmen zu analysieren. Auf dieser Grundlage soll aufgezeigt werden, wo Defizite bestehen und welche Massnahmen verstärkt oder angepasst werden müssen, um den gesetzlichen Auftrag zum Schutz von Arten und Lebensräumen wirksam umzusetzen.

Der Kanton Bern verfolgt das Ziel, bei Neu- und Umbauten versiegelte Flächen möglichst zu reduzieren und bestehende Flächen, wenn möglich, zu entsiegeln und zu renaturieren. Damit sollen Hitzeinseln vermieden, die Biodiversität gefördert und die Versickerung von Regenwasser verbessert werden.

Der Vorstoss will das See‑ und Flussufergesetz so anpassen, dass saisonale Aussenplätze und gewisse kommerzielle Nutzungen flexibler auf SFG‑Freiflächen bewilligt werden können. Dies könnte jedoch stärkere Eingriffe ins Ufergebiet ermöglichen, Nutzungskonflikte erhöhen und den bisherigen Schutz‑ und Zugangsanspruch schwächen.

Mit der Initiative sollte im Kanton Bern die aktive Regulierung von Grossraubtieren wie Wolf und Luchs verfassungsmässig verankert und deren Förderung ausdrücklich untersagt werden. Damit wäre eine Grundlage geschaffen worden, um geschützte Arten politisch unter Druck zu setzen und Abschüsse zu erleichtern, statt auf Koexistenz und wirksamen Herdenschutz zu setzen.

TFA und andere PFAS belasten unser Grundwasser und sind extrem langlebig. Es werden Massnahmen zur Reduktion, Förderung von Alternativen und Vorbereitung eines Verbots verlangt, um die Trinkwasserqualität langfristig zu sichern.

Der Vorstoss verlangt eine temporäre Aussetzung für neue Tempo‑30‑Zonen auf verkehrsorientierten Strassen bis zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes, um mögliche Rechtswidersprüche zu vermeiden. Dies könnte jedoch Projekte verzögern, den Handlungsspielraum der Gemeinden einschränken und kurzfristige Verbesserungen bei Sicherheit oder Lärmschutz aufschieben.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, nach dem Ausbaustopp der Berner Autobahnen wirksame Massnahmen umzusetzen, um Ausweich- und Durchgangsverkehr in Dörfern und Wohnquartieren zu reduzieren.

Die fünf geplanten Velorouten im Kanton Bern sollen zügig umgesetzt und die Massnahmen aus den Planungsstudien vorgezogen werden, damit die Veloinfrastruktur schnell ausgebaut wird.

Le Conseil-exécutif est chargé de veiller à une révision écologique de l’impôt sur les véhicules à moteur, qui impose davantage les véhicules lourds et les véhicules à forte émission de CO2, sans augmenter le produit total de l’impôt sur les véhicules à moteur. La révision vise aussi à instaurer une réglementation d'avenir pour les véhicules électriques.

Das Geschäft beantragt einen Verpflichtungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen. Die Umfahrungsstrasse soll den Ortskern vom Durchgangsverkehr entlasten, führt jedoch durch Fruchtfolgeflächen sowie das Schutzgebiet Smaragdgebiet Oberaargau.

Der Kanton soll die Regeln für Veloverkehr prüfen, anpassen und bei allen Kantonsstrassenprojekten verbindlich umsetzen, um sichere und attraktive Velorouten zu gewährleisten.