Carlo Sommaruga

Die Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes wurde nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes entworfen. Die Kommissionsmehrheit will, dass der Bundesrat neu selber festlegen kann, zu welchem Anteil die Emissionen mit inländischen Massnahmen reduziert werden sollen. Eine Minderheit möchte, dass die Verminderung wie bisher mindestens zu 75 Prozent mit Massnahmen in der Schweiz erfolgt. Der Ständerat stimmt mit 31 zu 12 Stimmen gegen das Inlandsziel von 75% und folgt somit der Kommissionsmehrheit.

Im revidierten CO2-Gesetz ist mitunter eine Anschubfinanzierung für die Basisinstallation von Elektroauto-Ladestationen vorgesehen. Die Kommissionsmehrheit will von dieser Förderung jedoch nichts wissen und den Artikel gänzlich streichen. Eine Minderheit schlägt vor, den jährlichen Förderbeitrag an die Basisinstallation von Elektroauto-Ladestationen auf maximal 20 Millionen Franken zu begrenzen. Der Ständerat folgt mit 24:20 Stimmen der Mehrheit und spricht sich somit gegen die Anschubfinanzierung aus.

Die Flottenziele für Neuwagen sind das wichtigste Klimaschutzinstrument im Strassenverkehr. Durch diese Vorgaben an die Importeure werden der CO₂-Ausstoss und damit der Anteil an Elektroautos wesentlich beeinflusst. Heute sind die Importeure alle fünf Jahre mit strengeren Zielvorgaben konfrontiert. Dies führt dazu, dass in vier von fünf Jahren der durchschnittliche CO₂-Ausstoss der Neuwagen kaum oder gar nicht sinkt. In manchen Jahren nimmt er sogar zu. Der Nationalrat wollte diesen Fehlanreiz beheben, der Ständerat hat sich schliesslich gegen den Willen von Celine Vara (Grüne/NE) mit 30 zu 12 Stimmen dagegen ausgesprochen.

Der häufigste Grund, weshalb Autokäufer einen Verbrenner statt erstmals ein Elektroauto kaufen, ist gemäss ihrer Angabe, dass sie ihr Fahrzeug zu Hause nicht laden zu können. Im Gegensatz zu Deutschland haben Mieterinnen und Mieter sowie Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer in der Schweiz keinen Anspruch darauf, dass ladestationenkompatible Parkplätze verfügbar sind oder eingerichtet werden – also Parkplätze, die mit einer ausreichenden Elektroinstallation ausgestattet sind, um dort ein Fahrzeug laden zu können. Jürg Grossen (glp/BE) verlangt eine gesetzliche Regelung für die Schweiz. Der Ständerat stimmte dem mit 24 zu 18 Stimmen zu.

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» will einen Fonds des Bundes zur Stärkung des Klimaschutzes und der einheimischen Energieproduktion schaffen. Die Kommissionsmehrheit lehnt die Initiative ab. Eine Minderheit empfiehlt die Initiative für die Schlussabstimmung zur Annahme. Der Ständerat stimmt mit 33:11Stimmen Nein zur Initiative.

Synthetische Flugtreibstoffe, die beispielsweise aus Sonnenlicht und Strom hergestellt werden, sind die einzige Massnahme der Schweizer Klimapolitik, um den rekordhohen Treibhausgasausstoss des Flugverkehrs ab der Schweiz zu reduzieren. Das CO₂-Gesetz sieht vor, dass der Bund ab 2025 Einnahmen aus dem Flugverkehr für die finanzielle Förderung der Entwicklung solcher Flugtreibstoffe verwenden kann. Die Finanzkommission des Ständerates wollte für 2025 jedoch mehrheitlich darauf verzichten. Ein entsprechender Antrag von Mathias Zopfi (Grüne/GL) wurde mit Stichentscheid des Ständeratspräsidenten abgelehnt. Der Nationalrat stimmte daraufhin diesen Geldern diskussionslos zu, sodass schliesslich auch der Ständerat auf diese Sparmassnahme verzichtete.

Die Mehrheit der Kommission schlägt für 2025 eine Kürzung von 20 Millionen Franken für das Impulsprogramm Heizungsersatz vor, eine Minderheit spricht sich dagegen aus. Da der Gesetzesauftrag bleibt, insgesamt zehnmal 200 Millionen Franken für dieses Programm auszugeben, wird das Budget nur kurzfristig entlastet, aber die Klimawirkung zeitlich verschoben. Jede im Jahr 2025 statt im Jahre 2035 ersetzte Öl-, Gas- oder Elektroheizung wirkt zehn Jahre früher, verbessert unsere CO2-Bilanz und stärkt die Winterstromversorgung. Die Minderheit setzt sich mit 25 zu 16 Stimmen durch.

Die Motion will, dass der Bundesrat den Ländern, mit denen die Schweiz bilaterale Klimaabkommen zur Emissionsminderung abgeschlossen hat, die Bedeutung der Aktualisierung ihrer Klimaziele im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zeitnah verdeutlicht. Bestehende und zukünftige bilaterale Klimaabkommen sollen so angepasst werden, dass die Klimaziele der Partnerländer mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sein müssen, um die Umweltintegrität zu wahren. Der Ständerat lehnt die Motion mit 23 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Das Postulat fordert einen Bericht des Bundesrats, der aufzeigt, wie der Langzeitbetrieb der bestehenden AKW durch regulatorische und finanzielle Anpassungen gewährleistet werden kann. Eine zusätzliche Finanzierung der Atomenergiebranche widerspricht dem Grundsatz der Energiestrategie, welche staatliche Investitionen in die Atomenergie ausschliesst und stattdessen auf die Förderung erneuerbarer Energien setzt. Die Betreiber sind finanziell gut aufgestellt, haben den Langzeitbetrieb lange und detailliert geplant und profitieren derzeit von hohen Strompreisen. Die Abklärung zusätzlicher Bundessubventionen ist daher überflüssig und kontraproduktiv. Die massgebenden Investitionen für den angestrebten 60-jährigen Betrieb sind in allen Schweizer AKW erfolgt. Ein Betrieb über 60 Jahre hinaus wird von den Betreibern nicht angestrebt und wäre von zahlreichen weiteren Begrenzungen betroffen, die im Postulat nicht berücksichtigt sind. Das Postulat wurde mit 30 zu 13 Stimmen (bei einer Enthaltung) angenommen.

Das Forschungsförderinstrument SWEETER adressiert die komplexen Fragestellungen der Energiewende und Dekarbonisierung. Es zeichnet sich durch thematische Breite, ämterübergreifende Begleitung und die Nutzung von Synergien mit anderen Bundesprogrammen aus. Damit schafft es einen geeigneten Rahmen für praxisnahe Forschungsprojekte zur umweltfreundlichen Ausgestaltung des Energiesystems und zum Klimaschutz. Streitpunkt war die Dauer und die Höhe der Fördermittel. Eine Minderheit Stark wollte für das Programm für die Jahre 2025‒2032 ein Verpflichtungskredit von 53,4 Millionen Franken bewilligen, der Bundesart und die Mehrheit für die Jahre 2025‒2036 ein Verpflichtungskredit von 106,8 Millionen Franken. Die Minderheit Stark wurde mit 21 zu 20 (bei einer Enthaltung) abgelehnt.

Das Stromgesetz sieht die Rückerstattung der Netzentgelte für alle Speichertechnologien vor, wodurch Batterien – beispielsweise von Elektrofahrzeugen – als wichtige Speicher genutzt werden können. Dafür sind Messgeräte notwendig. Aus Effizienzgründen ist es jedoch nicht sinnvoll, ein zusätzliches Messgerät zu verlangen, wenn bereits eines vorhanden ist, wie es im StromVG noch vorgesehen war. Die Minderheit will das korrigieren und wird mit 21:20 Stimmen bei 2 Entahltungen angenommen.

Die Kommission will keine finanzielle Förderung von Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK-Anlagen) im Rahmen des Gesetzes zur Stromreserve, da WKK teilweise fossil betrieben werden und eine tiefe Fördereffizienz aufweisen. Ein Einzelantrag möchte, dass der Ständerat dem Bundesrat folgt und die WKK-Anlagen in die Förderung aufnimmt. Der Ständerat folgt der Kommission und stimmt mit 25:18 Stimmen für die Streichung der WKK-Förderung im Rahmen des Gesetzes zur Stromreserve.

Die vorgeschlagenen Änderungen im Umweltschutzgesetz (USG) zielen darauf ab, die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz systematisch zu stärken. Bund und Kantone werden verpflichtet, natürliche Ressourcen effizienter zu nutzen. Hersteller:innen und und Händler:innnen würden stärker in die Pflicht genommen, indem Verpackungen vermehrt aus kreislauffähigen Materialien bestehen und unnötige Verpackungen vermieden werden sollen. Eine Minderheit beantragte, unverkaufte biogene Produkte zu entpacken und separat zu sammeln. Die Minderheit wurde mit 21 zu 20 Stimmen abgelehnt.

Die vorgeschlagenen Änderungen im Umweltschutzgesetz (USG) zielen darauf ab, die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz systematisch zu stärken. Bund und Kantone werden verpflichtet, natürliche Ressourcen effizienter zu nutzen. Hersteller:innen und und Händler:innnen würden stärker in die Pflicht genommen, indem Verpackungen vermehrt aus kreislauffähigen Materialien bestehen und unnötige Verpackungen vermieden werden sollen. Eine Minderheit beantragte, dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, um etwa ein Reparatursystem mit Anreizen wie einem Reparaturbonus einzuführen. Zudem soll er Hürden abbauen können, indem der Zugang zu Ersatzteilen, Software-Updates, Anleitungen und Bauplänen erleichtert wird, um die Lebensdauer von Produkten zu verlängern. Die Minderheit wurde mit 30 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Gesundheitsschädliche Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) konnten seit der Einführung der Lenkungsabgabe fast halbiert werden. Das BAFU und die Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe gehen davon aus, dass die Emissionen ohne Massnahmen oder Anreize nicht weiter sinken werden. Dennoch will eine Mehrheit der Kommission eine Motion verabschieden, wonach der Bundesrat eine Gesetzesgrundlage für die Abschaffung der Lenkungsabgabe prüfen soll. Der Ständerat nimmt die Motion mit 27 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt, dass die Schweiz innerhalb von zehn Jahren nur noch so viele Ressourcen verbraucht und Schadstoffe freisetzt, wie die planetaren Grenzen vertragen – auch für importierte Güter. Ziel ist, die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu erhalten, etwa Klima, Wasser, Boden und Biodiversität. Die Umsetzung soll sozial verträglich erfolgen. Der Ständerat empfiehlt die Ablehnung der Initiative mit 31 zu 11 Stimmen.

Mit diesem Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative, in welchem die Bedenken der Landwirtschaft und der Berggebiete aufgenommen worden sind, hätte die weiterhin kritische Situation der Schweizer Biodiversität rasch verbessert werden können. Die entsprechende Revision des NHG wäre ein dringend notwendiger Schritt zu mehr Biodiversitätsschutz gewesen. Der Ständerat trat mit 25 zu 18 Stimmen nicht auf den Gegenvorschlag ein.

Der Bundesrat stellte der Biodiversitätsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Er wollte damit die seit 2012 geplanten Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes NHG einleiten. Der grosse Handlungsbedarf für die Biodiversität wurde zwar vom Bundesrat, sowie Kantonen, Gemeinden und der Wissenschaft bestätigt, allerdings wurde in der Schlussabstimmung die Initiative mit 33 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Mit den Programmvereinbarungen legen Kantone und Bund fest, wie die Verbundaufgaben im Umweltbereich gelöst werden. Im entsprechenden Verpflichtungskredit definiert der Bund seinen Anteil. Eine Minderheit beantragt im Bereich Revitalisierung zusätzliche 40 Millionen Franken über die nächsten drei Jahre zu sprechen. Der Ständerat lehnt diese Erhöhung der Mittel mit 23:17 Stimmen ab.

Nach Bestätigung der Massnahme verlangt der Vorstoss eine Aufhebung der neuen ÖLN-Anforderung von 3.5 Prozent Biodiversitätsförderfläche im Ackerbau. Aufgrund des Ukrainekriegs wurde deren Einführung bereits auf Anfang 2024 verschoben. Die beantragte Aufhebung, begründet mit Umsetzungsschwierigkeiten und Ernährungssicherheit, wurde mit 25 zu 16 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.

Die Motion will, dass der Bund verbindliche Fristen festlegt, bis wann die Kantone alle Massnahmen des planerischen Grundwasserschutzes (z. B. Schutzzonen, -karten und -areale) umsetzen müssen. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt die Motion zur Ablehnung, weil sie der Ansicht ist, dass die Fristen praktisch wirkungslos seien. Eine Minderheit stellt sich hinter die Position des Bundesrates und empfiehlt die Annahme der Motion. Sie vertritt die Ansicht, dass klare Fristen nötig seien, um Druck auf die Kantone aufzubauen. Der Ständerat folgt der Kommissionsmehrheit und lehnt die Motion mit 24 zu 13 Stimmen ab.

Die Mehrheit der Kommission will das Verbandsbeschwerderecht bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes gänzlich streichen. Eine Minderheit ist dagegen und möchte das Recht wie bisher erhalten. Der Ständerat stimmt mit 28 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung für die ersatzlose Streichung des Verbandsbeschwerderechts bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes.

Der Vorstoss verlangt, dass Wölfe auch in eidgenössischen Jagdbanngebieten geschossen bzw. Wolfsrudel reguliert werden dürfen. Das bedeutet: Eine durch Bundesrecht geschützte Tierart soll in einem bundesrechtlichen Fauna-Vorranggebiet proaktiv dezimiert werden – und zwar, weil nicht ausgeschlossen ist, dass sie künftig Schäden an Nutztieren verursachen könnte. Die Motion wurde mit 33 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Wenn es nach der Mehrheit der Kommission geht, sollen bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes keine Beschwerden zur Vergabe von Wasserrechtskonzessionen mehr möglich sein. Eine Kommissionsminderheit will diese Einschränkung im Beschwerderecht verhindern. Der Ständerat stützt diese Einschränkungen und folgt mit 26:12 Stimmen bei 1 Enthaltung der Mehrheit.

Die Mehrheit der Kommission möchte für Wasserkraftprojekte von nationaler Bedeutung Zusatzkonzessionen einführen. Diese sollen Abweichungen von der Hauptkonzession ermöglichen. Zudem will die Mehrheit, dass Auswirkungen im Bereich Schwall und Sunk erst in der nachgelagerten Sanierung zu beheben sind. Die Minderheit will, dass diese Anpassungen nur für die 16 Wasserkraftprojekte des Stromgesetzes gelten und dass nur wesentliche Auswirkungen bei Schwall und Sunk eine nachgelagerte Sanierung erlauben. Der Ständerat will davon nichts wissen und folgt mit 32:12 Stimmen der Kommissionsmehrheit.

Unter dem falschen Vorwand einer Zunahme der Waldfläche schlägt der Motionär vor, Rodungen nicht mehr vollständig durch eine gleich grosse neue Waldfläche auszugleichen, sondern zu mehr als der Hälfte durch die Aufwertung bestehender Wälder zu kompensieren. Die Gegenargumente zur Motion – dass die Waldfläche im Mittelland nicht zunimmt, sondern abnimmt, dass eine qualitative Kompensation bereits heute möglich ist und dass das von der Bevölkerung anerkannte und unterstützte Prinzip des Erhalts der Waldfläche gilt – fanden in der Bundesversammlung kein Gehör. Diese nahm die Motion mit grosser Mehrheit an (30 Ja-, 13 Nein-Stimmen).

Die Mehrheit der Kommission will das Verbandsbeschwerderecht bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes gänzlich streichen. Eine Minderheit schlägt einen Kompromiss vor, wonach nur noch 3 Organisationen gemeinsam Beschwerde einlegen können. Der Ständerat stimmt mit 25:18 Stimmen für die ersatzlose Streichung des Verbandsbeschwerderechts bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes.

Die Initiative des Kantons St. Gallen will neue Bauten in den Weilergebieten zulassen. Solche Gebiete werden nach dem Gesetz über die Sonderzonen (gemäss Art. 18 RPG) betrachtet und müssen im kantonalen Richtplan festgelegt sein. Die Rechtsprechung definiert solche Gebiete als Bauverbotszonen, ohne dabei zu spezifizieren, ob sie noch verdichtet werden können. Die Motion, die vom Ständerat mit 23 zu 17 Stimmen angenommen wurde, fordert die Möglichkeit neuer Bauten und damit eine Verdichtung.

Die Kommissionsmehrheit will, dass Betreiber von Kraftwerken für erneuerbare Energien mit nationaler Bedeutung künftig Ersatzabgaben anstelle von Ersatzmassnahmen leisten können. Ersatzmassnahmen zielen darauf ab, Verluste an schutzwürdigen, gefährdeten Arten und Lebensräumen in der Schweiz zu verhindern. Die Kommissionsmehrheit schlägt vor, dass neu die Kantone für die Umsetzung der Massnahmen verantwortlich sind, und die Betreiber den Kantonen dafür lediglich eine Ersatzabgabe überweisen müssen. Eine Kommissionsminderheit möchte davon nichts wissen und schlägt vor, diese Änderungen zu streichen. Der Ständerat folgt der Kommissionsmehrheit und spricht sich mit 23 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Änderungen bei den Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen aus.

Bis anhin müssen Kraftwerkbetreiber Ausgleichsmassnahmen für ihre Eingriffe in schutzwürdige Lebensräume vornehmen. Die Mehrheit der Kommission möchte, dass bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes die Verantwortung über Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen nicht endgültig bei den Betreibern liegt. Wenn die Betreiber nicht innerhalb von 2 Jahren nach Abschluss des Bauvorhabens Massnahmen umgesetzt haben, sind neu die Kantone für die Umsetzung verantwortlich. Sie erhalten von den Betreibern einen Betrag für die Ausgleichsmassnahmen und müssten diese bis zum Abschluss des Bauvorhabens festlegen. Eine Kommissionsminderheit will, dass die Ausgleichsmassnahmen bis zum Ende des Bauvorhabens umgesetzt sein müssen. Zusätzlich soll der Bundesrat die Grundsätze der Planung der Ausgleichsmassnahmen festlegen.  Der Ständerat stimmt mit 23:20 Stimmen bei 1 Enthaltung für den Minderheitsantrag.

Der Vorstoss verlangte eine (noch) leichtere Regulierung der Wölfe mittels quasi-jagdlicher Massnahmen (Abschussquoten) und die Prüfung wolfsfreier Zonen. Dies, nachdem der Handlungsspielraum der Kantone gegen Wölfe eben erst mit einer Revision des Jagdgesetz massiv erweitert worden war. Der Ständerat nahm die Motion mit 32 zu 11 Stimmen (bei einer Enthaltung) an.

Erich Hess (SVP/BE) forderte, die Autobahnen zwischen Zürich und Bern sowie zwischen Lausanne und Genf durchgehend von vier auf sechs Spuren auszubauen. Der Ständerat stimmte dem mit 31 zu 12 Stimmen deutlich zu. Knapp ein Jahr später traf die Mehrheit der Stimmbevölkerung jedoch einen ganz anderen Entscheid und lehnte Autobahnausbauten – unter anderem auf wenigen Kilometern der Ost-West-Achse am Genfersee, nördlich von Bern und bei St. Gallen – um zwei zusätzliche Spuren ab.

Heute können Kantone und Gemeinden die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von Durchfahrtsstrassen innerorts auf 30 km/h reduzieren, wenn dadurch die Verkehrssicherheit, der Verkehrsfluss oder der Schutz vor Lärm in schädlichem Ausmass verbessert wird. Peter Schilliger (FDP/LU) sieht dadurch ein funktionierendes Strassenverkehrsgesetz in Gefahr. Er möchte häufiger als bisher vermeiden, dass Kantone und Gemeinden den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Verkehrssicherheit gegen 50 km/h abwägen können. Ein ökologisches Mobilitätsverhalten wird weniger attraktiv, wenn die Sicherheit für Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger an neuralgischen Punkten innerorts reduziert wird. Die Motion wurde mit 25 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.

Während der Pandemie mussten die ÖV-Unternehmen den Verkehr zu einem grossen Teil aufrechterhalten, obwohl die Kundenzahlen massiv zurückgingen. Während für S-Bahnen, Regionalzüge und Buslinien der Bund die ÖV-Unternehmen früh mit Geldern in Höhe der gesamten Mindereinnahmen unterstützte, erhielt die SBB für IC- und IR-Züge zunächst keine Gelder, obwohl dort die Nachfrage am stärksten einbrach. Die SBB musste deshalb Sparprogramme beschliessen und plante, das Angebot zu redimensionieren. Josef Dittli (FDP/UR) wollte weniger als die Hälfte der unverschuldeten Mindereinnahmen ausgleichen, was vom Ständerat mit 21 zu 20 Stimmen knapp abgelehnt wurde.

Das neue Gütertransportgesetz schafft neue finanzielle Anreize für den Güterverlad. Einerseits soll das Angebot für den Verlad kleinerer Mengen – den Einzelwagenladungsverkehr – aufrechterhalten und ergänzt werden. Andererseits soll für jeden Verladevorgang ein kleiner Betrag pro verladenem Container ausbezahlt werden. Esther Friedli (SVP/SG) wollte diese Vorschläge gar nicht erst diskutieren lassen, was mit 33 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt wurde.

Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass beim öffentlichen Regionalverkehr die Mittel in gleichem Umfang wie in anderen Bereichen reduziert werden sollen. Gemäss Verwaltung hätte dies zur Folge, dass das Angebot an Regionalzügen und Bussen insbesondere im sehr ländlichen Raum gegenüber der bisherigen Planung oder gegenüber heute reduziert werden müsste. Dies, falls keine Billettpreiserhöhungen erfolgen und die betroffenen Kantone nicht bereit sind, die Minderausgaben des Bundes durch zusätzliche kantonale Gelder zu kompensieren. Mit 26 zu 18 Stimmen setzte sich der Vorschlag von Beat Rieder (Mitte/VS) durch, die Mittel um 55 Millionen Franken höher anzusetzen, als es der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Je länger die Fahrten sind, die von LKWs auf die Bahn verlagert werden, desto stärker fällt der Nutzen für die Umwelt ins Gewicht. Der Bundesrat beabsichtigt nun jedoch, seine Gelder für längere Strecken zu reduzieren und die Güterverlagerung auf mittleren Strecken stärker als bisher zu fördern. Der Nationalrat wehrte sich mit 121 zu 70 Stimmen gegen die Mittelreduktion für lange Strecken, während der Ständerat den Plan des Bundesrates mit 31 zu 10 Stimmen deutlich unterstützte, womit auf die Verlagerung von schätzungsweise 100'000 LKWs pro Jahr auf die Schiene verzichtet wurde.