Hans Jörg Rüegsegger

Der Regierungsrat soll einen umfassenden Aktionsplan «Green New Deal» vorzulegen, der konkrete Klimaschutzmassnahmen, einen Finanzierungsplan und eine Strategie zur Erreichung der Netto-Null-Ziele enthält. Ziel ist eine rasche Umsetzung wirksamer Schritte gegen die Klimaerwärmung und zur Anpassung an den Klimawandel.

Die öffentlichen Finanzflüsse des Kantons und seiner Gemeinden sollen konsequent auf Klimaneutralität und Klimaresilienz ausgerichtet werden.

Für sämtliche Gemeinden des Kantons Bern soll eine CO₂-Bilanz erstellt werden, um auf Grundlage verlässlicher Daten wirksame Massnahmen zur Reduktion der Emissionen zu ermöglichen.

Der Regierungsrat soll prüfen, mit welchen Massnahmen der fossile Gasverbrauch im Kanton Bern schnell und wirksam reduziert werden kann. Ziel ist es, rasch Wege zu finden, um die Abhängigkeit von fossilem Erdgas deutlich zu verringern.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, dass neue offene Parkierungsanlagen mit mehr als 20 Plätzen mit Photovoltaikanlagen überdacht werden.

Es soll abgeklärt werden, wie Zäune, Stützmauern und Lärmschutzwände entlang von Kantonsstrassen und Bahnstrecken für Photovoltaikanlagen genutzt werden können.

Der Vorstoss will das See‑ und Flussufergesetz so anpassen, dass saisonale Aussenplätze und gewisse kommerzielle Nutzungen flexibler auf SFG‑Freiflächen bewilligt werden können. Dies könnte jedoch stärkere Eingriffe ins Ufergebiet ermöglichen, Nutzungskonflikte erhöhen und den bisherigen Schutz‑ und Zugangsanspruch schwächen.

Die fünf geplanten Velorouten im Kanton Bern sollen zügig umgesetzt und die Massnahmen aus den Planungsstudien vorgezogen werden, damit die Veloinfrastruktur schnell ausgebaut wird.

Das Geschäft beantragt einen Verpflichtungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen. Die Umfahrungsstrasse soll den Ortskern vom Durchgangsverkehr entlasten, führt jedoch durch Fruchtfolgeflächen sowie das Schutzgebiet Smaragdgebiet Oberaargau.

Der Kanton soll die Regeln für Veloverkehr prüfen, anpassen und bei allen Kantonsstrassenprojekten verbindlich umsetzen, um sichere und attraktive Velorouten zu gewährleisten.