Jennifer Abderhalden

Das aktuelle CO2-Gesetz und das Klimaschutz-Gesetz sehen keinen feste Begrenzung des Anteils von Auslandskompensationen zu. Auslandkompensation erlaubt es Ländern, im Ausland erbrauchte Emissionsreduktionsleistungen an ihre Emissionsreduktionsziele anzurechnen. Allein bis 2030 wären das rund 50 Millionen Tonnen CO2, die nicht in der Schweiz reduziert werden (dies entspricht in etwa dem Umfang der jährlichen Treibhausgasemissionen in der Schweiz).

Die internationale Energieagentur (IEA) hat bereits 2017 berechnet, dass das verbleibende weltweite CO2-Budget durch bestehende Anlagen und Produkte überbeansprucht wird. Um das 1.5°C-Erwärmungsziel nicht zu überschreiten, fordert die IEA deshalb, dass keine neuen Investitionen mehr in Fossilenergieanwendungen getätigt werden dürfen. Dazu gehört auch der Brennerersatz oder der Ersatz des Öltanks.

Atomstrom weist zwar eine geringe CO2-Belastung auf, ist jedoch umweltschädlich (Uran-Abbau, radioaktive Abfälle) und der Betrieb von Atomkraftwerke ist mit Risiken verbunden. Aufgrund der hohen Kapitalintensität stehen sie zudem in Konkurrenz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein AKW-Neubau würde in der Konsequenz dazu führen, dass der Ausbau der Erneuerbaren gebremst und die Voraussetzungen für eine Dekarbonisierung des Energiesektors verschlechtert würden.

Im Unterschied zum Ausland (EU, USA) kennt die Schweiz erst wenige marktwirtschaftlichen Instrumente, welche Haushalten und/oder Unternehmen finanzielle Anreize für weniger Energiekonsum schaffen. Beispiele, die im Ausland erfolgreich praktiziert werden, sind progressive Energietarife, Bonus-Malus-Systeme, Lenkungsabgaben, Verzichtsauktionen usw.

Um die Energieversorgung zu dekarbonisieren ist nebst dem Ausstieg aus Erdöl auch der Ausstieg aus fossilem Gas, insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung, unumgänglich. Die Schweizer Gasversorgung beruht heute grossmehrheitlich auf privatwirtschaftlichen Vereinbarungen. Der Bund setzt im Unterschied zum Strombereich praktisch keinerlei Leitplanken. Denkbare Regulierungen wären die Festlegung eines fossilen Ausstiegspfad, ein Nutzungsvorrang von Gas in gewissen Bereichen der Industrie, da dort Gas weniger einfach ersetzt werden kann als bei der Gebäudewärme, die finanzielle Unterstützung von Gemeinden und Städten bei der Stilllegung von Gasnetzen oder eine Förderpolitik für die Produktion synthetischer Gase oder Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien.

In der Schweiz fehlt es derzeit an gesetzlichen Grundlagen zur Regulierung eines nachhaltigen Finanzmarktes und zur Bekämpfung von Greenwashing. Bislang gibt es keine spezifischen Anforderungen oder Mindestkriterien, unter welchen Finanzmarktprodukte- oder Dienstleistungen als nachhaltig gelten. Der Bundesrat hat Ende 2022 seinen Standpunkt zur Prävention von Greenwashing im Finanzmarkt festgelegt und zu dessen Umsetzung eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ob ein regulatorischer Lösungsansatz, d.h. eine Anpassung des Finanzmarktrechts, zum Zuge kommt, ist zurzeit noch offen. Beispiele für eine Regulierung wären die Festlegung von Mindeststandards für klima- und umweltverträgliche Anlagen, oder entsprechende Anforderungen an die Offenlegung und Namensgebung von Finanzprodukten).

Die mit Steuergeldern finanzierte Bewerbung von tierischen Produkten ist viel höher als diejenige für pflanzliche Produkte. Dadurch wird der Konsum von tierischen Produkten stärker gefördert. Das ist nicht kohärent mit den Vorgaben des Bundes für eine gesunde und umweltfreundliche Ernährung. In die Absatzförderung von Schweizer Produkten fliessen jährlich über CHF 60 Mio. Davon fliesst ein Drittel in die Exportförderung von vorwiegend Käse. Ein weiterer Drittel wird für den Absatz von tierischen Produkten im Inland eingesetzt. Lediglich ein Achtel der Beiträge gehen an die Absatzförderung von pflanzlichen Produkten im Inland.

Eine entsprechende Regulierung wird in der EU voraussichtlich per 2027 eingeführt. Eine entwaldungsfreie Lieferkette bedeutet, dass die Waldflächen erhalten und für die Produktion der Rohstoffe nicht in andere Nutzungsformen (Weiden, Äcker, Plantagen, Siedlungen etc.) umgewandelt werden dürfen.

Die Schweiz hat aktuell 10,7 Prozent ihrer Landesfläche als Schutzgebiete gesichert. Der Durchschnitt anderer Länder Europas liegt bei 26,4 Prozent. Der Bundesrat hat sich im Rahmen der Strategie «Biodiversität Schweiz» zum Ziel gesetzt, bis 2040 die «Ökologische Infrastruktur», das dringend nötige Netz von ökologisch wertvollen Flächen, aufzubauen. Gemäss dem neuen internationalen Biodiversitätsabkommen (Kunming Montreal Biodiversity Framework) sollen weltweit bis 2030 insgesamt 30% der Fläche unter Schutz gestellt werden.

Die Wissenschaft (Forschungsanstalt WSL) hat 2020 rund 160 Subventionen des Bundes im Umfang von 40 Milliarden Franken als biodiversitätsschädigend identifiziert. Diese sind gleich doppelt schädlich: einerseits indem Steuergeld ausgegeben und damit Schäden verursacht werden und andererseits indem Massnahmen finanziert werden müssen, um die Schäden wieder gutzumachen. 2020 hat der Bundesrat erst 8 dieser Subventionen in eine detaillierte Prüfung bis 2024 gegeben. Von einer Umwandlung oder Abschaffung ihrer biodiversitätsschädigenden Wirkung ist noch keine Rede.

Das Gewässerschutzgesetz legt sogenannte «angemessene Restwassermengen» fest: Unterhalb von Wasserentnahmen muss genügend Wasser in Fluss- oder Bachbetten verbleiben, um den Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten, die Wasserqualität zu bewahren und die Speisung des Grundwassers sicherzustellen. Für Entnahmen, die vor 1992 bewilligt wurden, gelten diese Restwasserbestimmungen erst, sobald die Konzession für die Wasserkraftnutzung erneuert werden muss.

Der Absenkpfad Pestizide sieht eine Halbierung des durch das Ausbringen von Pestiziden vorhandenen Risikos bis 2027 vor. Die Wissenschaft schlägt Lenkungsabgaben nach Toxizität als effektive Massnahme vor. Ein solches Vorgehen wurde auch schon in anderen europäischen Ländern erprobt.

Werden die Energiekosten für den Betrieb berücksichtigt ist das Fahren im Elektroauto schon heute billiger als bei Benzin- und Dieselfahrzeugen. Je nach Hersteller und Modell werden Elektroautos zwischen 2025 und 2032 beim Neuwagenkauf nicht mehr teurer sein als das identische Modell mit Benzin oder Diesel. Die aktuellen Vorgaben an die Autoimporteure können nicht verhindern, dass in der Schweiz trotz Elektroautoboom die Neuwagen mit den höchsten durchschnittlichen CO2-Emissionen von Europa verkauft werden. 7 europäische Staaten und 9 Autohersteller wollen ab 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen bzw. herstellen. Fahrzeuge, die bereits benutzt werden, und Occasionsverkäufe wären nicht betroffen.

Der Flugverkehr ist in der Schweiz stark ansteigend und sorgt für steigende CO2-Emissionen. Bislang ist der Flugverkehr jedoch von der Klimagesetzgebung nicht betroffen. International wird in verschiedenen Ländern eine Flugticketabgabe erhoben. Eine neue Initiative möchte nun auch in der Schweiz eine Flugticketabgabe erheben und die Einnahmen als Lenkungsabgabe ggfs. teilweise in Form von Mobilitätsbons, an die Bevölkerung zurückverteilen.