Matthias Aebischer

Die Kommissionsmehrheit will den Anteil der im Inland zu erbringenden Emissionsreduktionen bei 70% festlegen, während die Minderheit dem Ständerat folgt und keinen minimalen Anteil vorsieht, sondern es dem Bundesrat überlässt den Anteil zu bestimmen. Die Minderheit setzte sich mit 101 zu 90 Stimmen durch.

Die Flottenziele für Neuwagen sind das wichtigste Klimaschutzinstrument im Strassenverkehr. Durch diese Vorgaben an die Importeure werden der CO₂-Ausstoss und damit der Anteil an Elektroautos wesentlich beeinflusst. Heute sind die Importeure alle fünf Jahre mit strengeren Zielvorgaben konfrontiert. Dies führt dazu, dass in vier von fünf Jahren der durchschnittliche CO₂-Ausstoss der Neuwagen kaum oder gar nicht sinkt. In manchen Jahren nimmt er sogar zu. Die Umweltkommission des Nationalrates wollte diesen Fehlanreiz beheben; der Ständerat hatte sich jedoch wiederholt dagegen ausgesprochen, bis schliesslich auch der Nationalrat den Vorschlag ablehnte (104 zu 88 Stimmen).

Der häufigste Grund, weshalb Autokäufer einen Verbrenner statt erstmals ein Elektroauto kaufen, ist gemäss Angabe der Käufer, dass sie ihr Fahrzeug zu Hause nicht laden können. Im Gegensatz zu Deutschland haben Mieterinnen und Mieter sowie Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer in der Schweiz keinen Anspruch darauf, dass ladestationenkompatible Parkplätze verfügbar sind oder werden – also Parkplätze, die mit einer ausreichenden Elektroinstallation ausgestattet sind, um ein Fahrzeug laden zu können. Jürg Grossen (glp/BE) verlangt eine entsprechende gesetzliche Regelung für die Schweiz. Der Nationalrat hat dem mit 110 zu 82 Stimmen zugestimmt.

Die Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes wurde nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes entworfen. Eine Kommissionsminderheit will den maximalen Abgabesatz für die CO2-Abgabe auf Brennstoffe von heute 120 auf neu 180 Franken erhöhen. Die Erhöhungskompetenz liegt dabei beim Bundesrat und ist abhängig von der Einhaltung der Zwischenziele. Davon will die Ratsmehrheit nichts wissen und lehnt den Antrag deutlich mit 134:65 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Der häufigste Grund, weshalb Autokäufer einen Verbrenner statt erstmals ein Elektroauto kaufen, ist gemäss Angabe der Käufer, dass sie ihr Fahrzeug zu Hause nicht laden können. Während dies für Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer in der Regel problemlos möglich ist, sind die privaten Parkplätze von Mieterinnen und Mietern sowie von Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümern oft nicht darauf ausgelegt, eine gekaufte Ladestation zu montieren und zu nutzen. Die elektrotechnische Basisinstallation von Tiefgaragen stammt aus einer Zeit ohne Elektroautos, und die Vermieterschaft hat kein finanzielles Interesse daran, dies zu ändern. Der Nationalrat hat dem Antrag schliesslich – gegen den Willen von Michael Graber (SVP/VS) – mit 112 zu 80 Stimmen zugestimmt, ist jedoch im Ständerat gescheitert.

Die Schweizer Bevölkerung fliegt doppelt so häufig wie die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Nachbarländer. Ausserhalb von Pandemiezeiten steigt die Flugnachfrage rasant (Verdoppelung alle 20 Jahre). Kein anderer Bereich der Schweizer Klimapolitik verursacht so viele Treibhausgasemissionen wie der Flugverkehr ab der Schweiz. Ein Grund dafür ist, dass die Schweiz – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten – keine Abgabe auf Flugtickets erhebt. Franziska Ryser (Grüne/SG) fordert eine Abgabe, die vom Ausmass der Emissionen, d. h. von der Flugdistanz und der Buchungsklasse, abhängig ist. Dieser Vorschlag wurde mit 122 zu 70 Stimmen abgelehnt.

Die Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes wurde nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes entworfen. Eine Mehrheit in der Kommission möchte das bisherige Inlandanteilsziel für die Reduktion des Treibhaus-Austoss von 75% beibehalten. Die Mehrheit setzt sich im Rat mit 103:91 Stimmen bei 1 Enthaltung durch.

Die Kommissionsmehrheit möchte, dass für die thermische Reserve alle wirtschaftlich tragbaren Möglichkeiten zur Nutzung von CO2-neutralen Brennstoffen ausgeschöpft werden. Eine Minderheit möchte von dieser Bedingung für die Nutzung der thermischen Reserve absehen. Der Nationalrat folgt der Mehrheit mit 102:93 Stimmen.

Eine Kommissionsminderheit möchte verhindern, dass im Falle einer Strommangellage zuerst auf thermische Reserven zurückgegriffen wird. Sie folgt somit dem Bundesrat, der in einer Mangellage auf Reserven von Verbrauchern und Stromspeichern setzen will. Im Rat setzt sich diese Ansicht nicht durch. Er folgt dem Antrag der Mehrheit mit 133:62 Stimmen.

Die Mehrheit der Kommission will hier sicherstellen, dass bestehende Anlagen, die sich für eine Teilnahme an der thermischen Reserve eignen, prioritär für die Stromreserve genutzt werden, was auch die Stromverbrauchende vor unnötigen Kosten schützt. Eine Minderheit will verhindern, dass der Bundesrat im Falle einer Strommangellage Betreiber von Anlagen verpflichten kann. Der Nationalrat folgt der Mehrheit mit 130 zu 65 Stimmen und spricht sich somit für eine Verpflichtung von Betreibern im Falle einer Strommangellage aus.

Eine Minderheit möchte neue AKW an bestehenden AKW-Standorten beschleunigt bewilligen lassen. Sie beabsichtigt damit die Aufweichung des Neubauverbots. Der Nationalrat folgt der Kommissionsmehrheit und lehnt den Antrag ab mit 101:90 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Der Minderheitsantrag sah vor, dass in die Legislaturplanung 2023-2027 im Rahmen der Sicherstellung und Stabilität der Energieversorgung neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch eine Strategie in Sachen Energieeffizienz verabschiedet wird. Der Nationalrat folgt der Minderheit mit 97 zu 90 Stimmen.

Mit der Motion Burgherr «Stromversorgung langfristig sichern» wird unter anderem gefordert, dass der Art. 12a des Kernenergiegesetzes (KEG) für den Bau von neuen AKW als Ersatz für die bestehenden AKW geöffnet wird. Es stellt damit ein Angriff aufs bestehende AKW-Neubauverbot dar. Zudem wird in der Motion gefordert, dass „frühzeitige Investitionen in neue Kernanlagen, sowie Prototypen ermöglicht, erleichtert und allenfalls gefördert werden“. Es sollen also Fördermittel für neue AKW bereitgestellt werden und Verfahren zu deren Genehmigung und Bau vereinfacht werden. Die Motion wurde mit 99 zu 85 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) abgelehnt.

Die Vorlage will Verfahren für Planung, Bau, Erweiterung und Erneuerung grosser Anlagen für erneuerbare Energie beschleunigen. Eine Minderheit will die Windenergie aus der Vorlage streichen und damit jegliche beschleunigende Wirkung für diese erneuerbare Energieform verhindern. Der Nationalrat folgt der Kommissionsmehrheit und lehnt den Antrag deutlich ab mit 129:67 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Eine Minderheit der Kommission will verhindern, dass durch höhere Vergütungen mehr Betreiber von Notstromaggregaten zu einer Teilnahme an der Stromreserve bewegt werden. Das vermutete Potential von poolbaren Notstromaggregaten könnte nicht ausgeschöpft werden und würde mit dem Neubau von noch teureren Gaskraftwerken kompensiert. Der Nationalrat folgt der Ratsmehrheit und nimmt den Konzeptantrag zur Nutzung der bestehenden Notstromaggregate mit 133:62 Stimmen an.

Gesundheitsschädliche Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) konnten seit der Einführung der Lenkungsabgabe fast halbiert werden. Das BAFU und die Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe gehen davon aus, dass die Emissionen ohne Massnahmen oder Anreize nicht weiter sinken werden. Trotzdem möchte eine knappe Mehrheit in der Kommission die Lenkungsabgabe abschaffen. Der Nationalrat stimmt der Abschaffung mit 104:88 Stimmen zu.

Die Motion fordert eine Ergänzung der beruflichen Vorsorge (BVG), damit Nachhaltigkeit Teil der treuhänderischen Pflicht der Pensionskassen wird. Diese sollen jährlich darüber berichten, wie ihre Anlagestrategie zur Nachhaltigkeit beiträgt. Ziel ist mehr Transparenz, Wettbewerb und die gesetzliche Verankerung eines Nachhaltigkeitsreportings, ohne konkrete Zielvorgaben für die Anlagen festzulegen. Der Vorstoss wurde mit 106:86 Stimmen abgelehnt.

Die vorgeschlagenen Änderungen im Umweltschutzgesetz (USG) zielen darauf ab, die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz systematisch zu stärken. Bund und Kantone werden verpflichtet, natürliche Ressourcen effizienter zu nutzen. Hersteller:innen und und Händler:innnen würdem stärker in die Pflicht genommen, indem Verpackungen vermehrt aus kreislauffähigen Materialien bestehen und unnötige Verpackungen vermieden werden sollen. Die Parlamentarische Initiative wurde im Nationalrat angenommen (100:91 Stimmen).

Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt, dass die Schweiz innerhalb von zehn Jahren nur noch so viele Ressourcen verbraucht und Schadstoffe freisetzt, wie die planetaren Grenzen vertragen – auch für importierte Güter. Ziel ist, die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu erhalten, etwa Klima, Wasser, Boden und Biodiversität. Die Umsetzung soll sozial verträglich erfolgen. Die Initiative wurde im Nationalrat abgelehnt (133:61, bei 1 Enthaltung)

Mikroplastik ist mittlerweile ein allgegenwärtiges Problem. Die Motion fordert, einen Aktionsplan zur Verminderung und Vermeidung von Mikroplastik in Gewässern auszuarbeiten. Der Fokus wäre auf dem Gewässereintrag von gelösten, schwer abbaubaren Polymeren aus Kosmetik-, Wasch- und Reinigungsprodukten. Diese sollten unter Berücksichtigung des Risikopotentials für Gewässerorganismen reduziert bzw. vollständig vermieden werden. Der Bundesrat begründete seine ablehnende Haltung mit laufenden Arbeiten und der fehlenden Datengrundlage hinsichtlich der Abbaubarkeit und umwelt- oder gesundheitsgefährlichen Eigenschaften der betroffenen Polymere. Die Motion wurde mit 101 zu 83 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die vorliegende parlamentarische Initiative will sicherstellen, dass die Schweizerische Nationalbank in Zukunft für eine stabile Geldpolitik auch die Klima- und Umweltrisiken in ihrem Risikomanagement aktiv und angemessen berücksichtigt. Der Nationalrat gibt der parlamentarischen Initiative mit 11:72 Stimmen keine Folge.

Der Bundesrat stellte der Biodiversitätsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Er wollte damit die seit 2012 geplanten Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes NHG einleiten. Der grosse Handlungsbedarf für die Biodiversität wurde zwar vom Bundesrat, sowie Kantonen, Gemeinden und der Wissenschaft bestätigt, allerdings sind in der Schlussabstimmung sowohl Initiative als auch der indirekte Gegenvorschlag mit 124 zu 72 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) abgelehnt worden.

Eine Minderheit möchte die gesamten Gelder zugunsten des Fonds Landschaft Schweiz (FLS) streichen (4.9 Mio. Fr.). Mit dem FLS werden innovative Projekte zugunsten naturnaher Kulturlandschaften ermöglicht. Der Nationalrat stimmte mit 101 zu 92 Stimmen (bei einer Enthaltung) gegen diesen Vorschlag.

Mit den Programmvereinbarungen legen Kantone und Bund fest, wie die Verbundaufgaben im Umweltbereich gelöst werden. Im entsprechenden Verpflichtungskredit definiert der Bund seinen Anteil. Eine Minderheit beantragt die Kürzung von CHF 68 Mio. pro Jahr rückgängig zu machen, um so die Pflege und Werterhaltung der Biotope von nationaler Bedeutung zu ermöglichen und das geltende Recht umzusetzen. Der Nationalrat folgt der Mehrheit mit 126:63 Stimmen bei 1 Enthaltung und stimmt somit für die Kürzung.

Der Vorstoss fordert, dass das Jagdgesetz (JSG) so angepasst wird, dass die Kantone «wolfsfreie Zonen» festlegen können. In diesen Zonen soll es möglich sein, Wölfe zu regulieren, wenn der Herdenschutz nicht zumutbar ist. Das 2022 angepasste JSG hat diese Forderung mit der Einführung der proaktiven Regulierung weitgehend obsolet gemacht. Zwar gibt es weiterhin keine "wolfsfreie Zonen", was eine Dauerforderung der Wolfsgegner bleibt. Diese ist jedoch im Rahmen eines legalen Managements unrealistisch – oder würde die Ausrottung des Wolfes in grossen Teilen der Alpen bedeuten. Die Motion wurde mit 95 zu 83 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

Der Vorstoss verlangt, dass die neue ÖLN-Anforderung von 3,5 Prozent Biodiversitätsförderfläche im Ackerbau vom 1. Januar 2024 auf 2025 verschoben wird. Die Anforderung wurde im Rahmen des ersten "Verordnungspakets für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft" im April 2022 vom Bundesrat beschlossen. Aufgrund des Ukrainekriegs wurde deren Einführung bereits einmal auf Anfang 2024 verschoben. Eine weitere Verschiebung um ein Jahr bestraft die Landwirtschaftsbetriebe, die bereits gemäss der neuen Anforderung gehandelt und Massnahmen zugunsten der Biodiversität umgesetzt haben. Die Motion wurde im Nationalrat mit 119 zu 68 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) angenommen.

Mit dem Beitritt zur internationalen Biodiversitätskonvention (CBD) hat sich die Schweiz verpflichtet, biodiversitätsschädigende Subventionen zu identifizieren und eine schrittweise Abschaffung, Reduzierung oder Umgestaltung bis 2030 anzustreben. Um die Kontrolle biodiversitässschädigender Subventionen zu verbessern, sollte auch in der aktuellen Legislaturperiode sichergestellt werden, dass eine laufende Überprüfung stattfindet. Der Nationalrat stimmt bei 93 zu 89 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) für diese Überprüfung.

Eine Kommissionsminderheit möchte zusätzliche Mittel für die Revitalisierung der Gewässerräume sprechen, da die vorgesehenen Mittel nicht dem Bedarf der Kantone entsprechen. Es drohen Verzögerungen bei umsetzungsreifen Projekten, Mehrkosten für die Kantone sowie ein Projektstau. Der Nationalrat möchte von einer Erhöhung der Mittel nichts wissen und folgt der Kommissionsmehrheit mit 128:63 Stimmen.

Die Motion schlägt eine Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG) vor, um landwirtschaftliche Gebäude in Nichtbauzonen zu Wohnzwecken umzunutzen. Dieser Vorschlag widerspricht dem Grundprinzip der Trennung von Bau- und Nichtbauzonen, verursacht zusätzliche Kosten für die Gemeinden, verzerrt die Bodenpreise und fördert die Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen. Zudem war die zweite RPG-Revision zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion gerade in Diskussion. Dennoch wurde die Motion 2024 im Nationalrat mit knappem Mehr angenommen (95 Ja-, 93 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen).

Die Minderheit will das Verbandsbeschwerderecht bei grossen Energieprojekten so einschränken, dass es nur noch Organisationen zusteht, die mehr als 50'000 Mitglieder haben. Eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts auf Organisationen mit über 50'000 Mitgliedern würde kleinere, aber fachlich kompetente Verbände ausschliessen, den Zugang zur Rechtsdurchsetzung erschweren und zentrale rechtsstaatliche Prinzipien wie Gleichbehandlung und effektiven Rechtsschutz untergraben. Der Nationalrat stellt sich mit 99 zu 95 Stimmen bei 2 Enthaltungen hinter den Vorschlag der Mehrheit.

Die Motion fordert die Abschaffung der Pflicht für Landwirtschaftsbetriebe, die digitale Plattform digiFLUX zu verwenden. Darauf werden Angaben zu Handel und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erfasst, wodurch die Fortschritte bei der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffverlusten aufgezeigt werden. Diese Pflicht ist Teil des inoffiziellen Gegenvorschlags zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative. Der Nationalrat nimmt die Motion mit 95 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen an.

Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass beim öffentlichen Regionalverkehr die Mittel in gleichem Umfang wie in anderen Bereichen reduziert werden sollen. Gemäss Verwaltung hätte dies zur Folge, dass das Angebot an Regionalzügen und Bussen insbesondere im sehr ländlichen Raum gegenüber der bisherigen Planung respektive heute reduziert werden müsste. Dies, falls keine Billettpreiserhöhungen erfolgen und die betroffenen Kantone nicht bereit sind, die Minderausgaben des Bundes durch zusätzliche kantonale Gelder zu kompensieren. Mit 98 zu 95 Stimmen setzte sich der Vorschlag von Sarah Wyss (SP/BS) durch, die Mittel um 55 Millionen Franken höher anzusetzen, als es der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Während der Pandemie mussten die ÖV-Unternehmen den Verkehr zu einem grossen Teil aufrechterhalten, obwohl die Kundenzahlen massiv zurückgingen. Während für S-Bahnen, Regionalzüge und Buslinien der Bund die ÖV-Unternehmen früh mit Geldern in der Höhe der gesamten Mindereinnahmen unterstützte, erhielt die SBB für IC- und IR-Züge zunächst keine Gelder, obwohl dort die Nachfrage am stärksten einbrach. Die SBB musste deshalb Sparprogramme beschliessen und plante, das Angebot zu redimensionieren. Alex Farinelli (FDP/TI) wollte weniger als die Hälfte der unverschuldeten Mindereinnahmen ausgleichen, was der Nationalrat mit 97 zu 92 Stimmen knapp ablehnte.

Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) setzt einen finanziellen Anreiz, die Güter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Ihre Höhe darf die externen Kosten des Strassengüterverkehrs, die die Allgemeinheit bezahlt, nicht übersteigen. In den letzten Jahren hat sie sich je länger je mehr von dieser Obergrenze entfernt, u.a. weil die Klimafolgekosten angestiegen sind. Obwohl das Landverkehrsabkommen eine regelmässige Anpassung an die aufgelaufene Teuerung erlaubt, hat die Schweiz bisher fast nie davon Gebrauch gemacht. Benjamin Giezendanner SVP/AG wollte diese Anpassung verhindern, und obsiegte mit 99 zu 93 Stimmen.

Die Bundesverfassung und das Umweltschutzgesetz verlangen, dass der Bund wissenschaftlich begründbare Obergrenzen festlegt, ab denen die Bevölkerung und Umwelt mit schädlichen Auswirkungen konfrontiert werden. Der Vorschlag von Michael Graber SVP/VS verlangte, dass allen Beteiligten - Kantone, Gemeinden, Gerichte oder Anwohner - verboten wird, die Höchstgeschwindigkeit für Autofahrende zu reduzieren (z.B. 30 statt 50 km/h oder 80 statt 90 km/h), falls diese Obergrenzen überschritten sind. Entsprechend könnte die Bevölkerung auf diese Weise nicht mehr von gesundheitsschädlichem Strassenlärm oder in Zeiten mit Sommersmog vor eine gesundheitsgefährdenden Ozonbelastung geschützt werden. Der Nationalrat hat diesen weitgehenden Vorschlag mit 100:90 Stimmen angenommen, der Ständerat hat ihn hingegen diskussionslos abgelehnt.

Mensch und Umwelt sind gemäss Umweltschutzgesetz vor schädlicher Umweltbelastung zu schützen. Simone de Montmollin (FDP/GE) wollte ausschliesslich im Flugverkehr neue, weniger strenge Grenzwerte einführen, ab denen der Schutz von Bevölkerung und Umwelt Priorität hat. Nicht nur Wohnbauten, sondern auch ortsfeste Anlagen, unter anderem von Flughäfen (also Flughafenausbauten), sollten damit einfacher als heute gebaut werden können. Angesichts des wachsenden Flugverkehrs ab der Schweiz (ausserhalb von Pandemiejahren Verdoppelung alle 20 Jahre) wäre dies für Lärm- und Klimaschutz sehr problematisch. Ihr Vorschlag widerspricht zudem der Verfassung des Kantons Genf. Der Nationalrat nahm ihn mit 114 zu 78 Stimmen an, ehe ihn der Ständerat einstimmig ablehnte.