Patrick Niederreiter

Das Gesetz sieht eine Vorbildfunktion sowohl des Kantons wie auch der Gemeinden vor. Mit dem Antrag diese Vorbildfunktion nur vom Kanton, nicht aber von den Gemeinden zu fordern, würde ein wichtiger Hebel für die Transformation zum Klimaschutz bei den Gemeinden verloren gehen.

Mit dem Klima- und Innovationsgesetz wird die Rechtsgrundlage für die Finanzierung des Aktionsplans Green Deal geschaffen. Im Zentrum steht die Schaffung einer Spezialfinanzierung für die Förderung von Massnahmen in den Bereichen Gebäude, Mobilität, Landwirtschaft, Natur, Kreislaufwirtschaft und Innovation.

Diese Bestimmung ermöglicht verstärkte Finanzhilfen zum Beispiel für die Wiedervernässung von Mooren. Moore sind hochwirksame Kohlenstoffspeicher und ihre Wiederherstellung ist aktiver Klimaschutz und Biodiversitätsförderung. Eine Streichung dieser einfachen und wirksamen Massnahme schwächt die Umsetzung des Klimaschutzes.

Der Artikel sieht Beiträge zur Ermittlung von Treibhausgas-Minderungspotenzialen vor, um gezielte Klimaschutzmassnahmen zu ermöglichen. Der Streichungsantrag würde die datenbasierte Steuerung der Energiewende auf kommunaler Ebene verhindern.

Gefördert wird die optimale Ausnutzung von Dachflächen für Solarenergie, auch wenn der Ertrag den Eigenbedarf übersteigt. Dies ist essenziell für die kantonale Energiewende und die Einspeisung von Überschüssen ins allgemeine Netz.

Die Förderung stationärer Batterien in Wohnbauten optimiert den Eigenverbrauch von Solarstrom und entlastet die Stromnetze. Dies erhöht die Effizienz dezentraler erneuerbarer Energiesysteme im Wohnsektor.

Durch Beiträge an Ladeinfrastruktur auf Parkfeldern für gewerblich genutzte Fahrzeuge sowie für bestehende Mehrfamilienhäuser wird der Umstieg auf E-Autos erleichtert und die Dekarbonisierung des privaten Individualverkehrs beschleunigt.

Zur Förderung des Umstiegs auf ÖV können Massnahmen, die den Umstieg auf den ÖV erleichtern, wie Tariferleichterungen, ÖV-Angebote bei Veranstaltungen oder die Gewährleistung von Transportketten, im Rahmen vom Green Deal verstärkt unterstützt werden. Mit dem Verzicht darauf, wie beantragt, wird der Umstieg geschwächt, statt gestärkt.