Jennifer Abderhalden

Die internationale Energieagentur (IEA) hat bereits 2017 berechnet, dass das verbleibende weltweite CO2-Budget durch bestehende Anlagen und Produkte überbeansprucht wird. Um das 1.5°C-Erwärmungsziel nicht zu überschreiten, fordert die IEA deshalb, dass keine neuen Investitionen mehr in Fossilenergieanwendungen getätigt werden dürfen. Dazu gehört auch der Brennerersatz oder der Ersatz des Öltanks.

Im Unterschied zum Ausland (EU, USA) kennt die Schweiz erst wenige marktwirtschaftlichen Instrumente, welche Haushalten und/oder Unternehmen finanzielle Anreize für weniger Energiekonsum schaffen. Beispiele, die im Ausland erfolgreich praktiziert werden, sind progressive Energietarife, Bonus-Malus-Systeme, Lenkungsabgaben, Verzichtsauktionen usw.

Um die Energieversorgung zu dekarbonisieren ist nebst dem Ausstieg aus Erdöl auch der Ausstieg aus fossilem Gas, insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung, unumgänglich. Die Schweizer Gasversorgung beruht heute grossmehrheitlich auf privatwirtschaftlichen Vereinbarungen. Der Bund setzt im Unterschied zum Strombereich praktisch keinerlei Leitplanken. Denkbare Regulierungen wären die Festlegung eines fossilen Ausstiegspfad, ein Nutzungsvorrang von Gas in gewissen Bereichen der Industrie, da dort Gas weniger einfach ersetzt werden kann als bei der Gebäudewärme, die finanzielle Unterstützung von Gemeinden und Städten bei der Stilllegung von Gasnetzen oder eine Förderpolitik für die Produktion synthetischer Gase oder Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien.

Die mit Steuergeldern finanzierte Bewerbung von tierischen Produkten ist viel höher als diejenige für pflanzliche Produkte. Dadurch wird der Konsum von tierischen Produkten stärker gefördert. Das ist nicht kohärent mit den Vorgaben des Bundes für eine gesunde und umweltfreundliche Ernährung. In die Absatzförderung von Schweizer Produkten fliessen jährlich über CHF 60 Mio. Davon fliesst ein Drittel in die Exportförderung von vorwiegend Käse. Ein weiterer Drittel wird für den Absatz von tierischen Produkten im Inland eingesetzt. Lediglich ein Achtel der Beiträge gehen an die Absatzförderung von pflanzlichen Produkten im Inland.

Die Schweiz hat aktuell 10,7 Prozent ihrer Landesfläche als Schutzgebiete gesichert. Der Durchschnitt anderer Länder Europas liegt bei 26,4 Prozent. Der Bundesrat hat sich im Rahmen der Strategie «Biodiversität Schweiz» zum Ziel gesetzt, bis 2040 die «Ökologische Infrastruktur», das dringend nötige Netz von ökologisch wertvollen Flächen, aufzubauen. Gemäss dem neuen internationalen Biodiversitätsabkommen (Kunming Montreal Biodiversity Framework) sollen weltweit bis 2030 insgesamt 30% der Fläche unter Schutz gestellt werden.

Werden die Energiekosten für den Betrieb berücksichtigt ist das Fahren im Elektroauto schon heute billiger als bei Benzin- und Dieselfahrzeugen. Je nach Hersteller und Modell werden Elektroautos zwischen 2025 und 2032 beim Neuwagenkauf nicht mehr teurer sein als das identische Modell mit Benzin oder Diesel. Die aktuellen Vorgaben an die Autoimporteure können nicht verhindern, dass in der Schweiz trotz Elektroautoboom die Neuwagen mit den höchsten durchschnittlichen CO2-Emissionen von Europa verkauft werden. 7 europäische Staaten und 9 Autohersteller wollen ab 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen bzw. herstellen. Fahrzeuge, die bereits benutzt werden, und Occasionsverkäufe wären nicht betroffen.

Der Flugverkehr ist in der Schweiz stark ansteigend und sorgt für steigende CO2-Emissionen. Bislang ist der Flugverkehr jedoch von der Klimagesetzgebung nicht betroffen. International wird in verschiedenen Ländern eine Flugticketabgabe erhoben. Eine neue Initiative möchte nun auch in der Schweiz eine Flugticketabgabe erheben und die Einnahmen als Lenkungsabgabe ggfs. teilweise in Form von Mobilitätsbons, an die Bevölkerung zurückverteilen.