Jennifer Abderhalden

Das aktuelle CO2-Gesetz und das Klimaschutz-Gesetz sehen keinen feste Begrenzung des Anteils von Auslandskompensationen zu. Auslandkompensation erlaubt es Ländern, im Ausland erbrauchte Emissionsreduktionsleistungen an ihre Emissionsreduktionsziele anzurechnen. Allein bis 2030 wären das rund 50 Millionen Tonnen CO2, die nicht in der Schweiz reduziert werden (dies entspricht in etwa dem Umfang der jährlichen Treibhausgasemissionen in der Schweiz).

Atomstrom weist zwar eine geringe CO2-Belastung auf, ist jedoch umweltschädlich (Uran-Abbau, radioaktive Abfälle) und der Betrieb von Atomkraftwerke ist mit Risiken verbunden. Aufgrund der hohen Kapitalintensität stehen sie zudem in Konkurrenz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein AKW-Neubau würde in der Konsequenz dazu führen, dass der Ausbau der Erneuerbaren gebremst und die Voraussetzungen für eine Dekarbonisierung des Energiesektors verschlechtert würden.

In der Schweiz fehlt es derzeit an gesetzlichen Grundlagen zur Regulierung eines nachhaltigen Finanzmarktes und zur Bekämpfung von Greenwashing. Bislang gibt es keine spezifischen Anforderungen oder Mindestkriterien, unter welchen Finanzmarktprodukte- oder Dienstleistungen als nachhaltig gelten. Der Bundesrat hat Ende 2022 seinen Standpunkt zur Prävention von Greenwashing im Finanzmarkt festgelegt und zu dessen Umsetzung eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ob ein regulatorischer Lösungsansatz, d.h. eine Anpassung des Finanzmarktrechts, zum Zuge kommt, ist zurzeit noch offen. Beispiele für eine Regulierung wären die Festlegung von Mindeststandards für klima- und umweltverträgliche Anlagen, oder entsprechende Anforderungen an die Offenlegung und Namensgebung von Finanzprodukten).

Eine entsprechende Regulierung wird in der EU voraussichtlich per 2027 eingeführt. Eine entwaldungsfreie Lieferkette bedeutet, dass die Waldflächen erhalten und für die Produktion der Rohstoffe nicht in andere Nutzungsformen (Weiden, Äcker, Plantagen, Siedlungen etc.) umgewandelt werden dürfen.

Die Wissenschaft (Forschungsanstalt WSL) hat 2020 rund 160 Subventionen des Bundes im Umfang von 40 Milliarden Franken als biodiversitätsschädigend identifiziert. Diese sind gleich doppelt schädlich: einerseits indem Steuergeld ausgegeben und damit Schäden verursacht werden und andererseits indem Massnahmen finanziert werden müssen, um die Schäden wieder gutzumachen. 2020 hat der Bundesrat erst 8 dieser Subventionen in eine detaillierte Prüfung bis 2024 gegeben. Von einer Umwandlung oder Abschaffung ihrer biodiversitätsschädigenden Wirkung ist noch keine Rede.

Das Gewässerschutzgesetz legt sogenannte «angemessene Restwassermengen» fest: Unterhalb von Wasserentnahmen muss genügend Wasser in Fluss- oder Bachbetten verbleiben, um den Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten, die Wasserqualität zu bewahren und die Speisung des Grundwassers sicherzustellen. Für Entnahmen, die vor 1992 bewilligt wurden, gelten diese Restwasserbestimmungen erst, sobald die Konzession für die Wasserkraftnutzung erneuert werden muss.

Der Absenkpfad Pestizide sieht eine Halbierung des durch das Ausbringen von Pestiziden vorhandenen Risikos bis 2027 vor. Die Wissenschaft schlägt Lenkungsabgaben nach Toxizität als effektive Massnahme vor. Ein solches Vorgehen wurde auch schon in anderen europäischen Ländern erprobt.