Portmann-Müller Barbara

Die internationale Energieagentur (IEA) hat bereits 2017 berechnet, dass das verbleibende weltweite CO2-Budget durch bestehende Anlagen und Produkte überbeansprucht wird. Um das 1.5°C-Erwärmungsziel nicht zu überschreiten, fordert die IEA deshalb, dass keine neuen Investitionen mehr in Fossilenergieanwendungen getätigt werden dürfen. Dazu gehört auch der Brennerersatz oder der Ersatz des Öltanks.

Das Parlament setzt sich derzeit insgesamt ambitionierte Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Energiesparen. Finanziert werden soll dies wie bislang über den so genannten Netzzuschlag von 2,3 Rp/kWh, den Stromverbrauchende über ihre Stromrechnung bezahlen (energieintensive Unternehmen können sich vom Zuschlag befreien lassen). Diverse Instrumente für den Ausbau beinhalten in erster Linie eine Absicherung gegenüber tiefen Strommarktpreisen, wie sie vor dem starken Anstieg der Energiepreise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine über lange Zeit dominierten. Damit sollen die Investitionsrisiken tief gehalten werden, damit möglichst viele Firmen und Private in den Ausbau der Erneuerbaren und ins Energiesparen investieren. Der Mittelbedarf für die Zielerreichung hängt somit stark vom Strommarktpreis ab.

Die mit Steuergeldern finanzierte Bewerbung von tierischen Produkten ist viel höher als diejenige für pflanzliche Produkte. Dadurch wird der Konsum von tierischen Produkten stärker gefördert. Das ist nicht kohärent mit den Vorgaben des Bundes für eine gesunde und umweltfreundliche Ernährung. In die Absatzförderung von Schweizer Produkten fliessen jährlich über CHF 60 Mio. Davon fliesst ein Drittel in die Exportförderung von vorwiegend Käse. Ein weiterer Drittel wird für den Absatz von tierischen Produkten im Inland eingesetzt. Lediglich ein Achtel der Beiträge gehen an die Absatzförderung von pflanzlichen Produkten im Inland.

Der Bundesrat hat eine Erhöhung des Kredits «Natur und Landschaft» um 96 Millionen vorgeschlagen. Das ist ein wichtiger erster Schritt. In seiner Botschaft zur Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes spricht der Bundesrat von einem zusätzlichen jährlichen Bedarf von 200 bis 375 Millionen pro Jahr.  

Das Gewässerschutzgesetz legt sogenannte «angemessene Restwassermengen» fest: Unterhalb von Wasserentnahmen muss genügend Wasser in Fluss- oder Bachbetten verbleiben, um den Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten, die Wasserqualität zu bewahren und die Speisung des Grundwassers sicherzustellen. Für Entnahmen, die vor 1992 bewilligt wurden, gelten diese Restwasserbestimmungen erst, sobald die Konzession für die Wasserkraftnutzung erneuert werden muss.

Werden die Energiekosten für den Betrieb berücksichtigt ist das Fahren im Elektroauto schon heute billiger als bei Benzin- und Dieselfahrzeugen. Je nach Hersteller und Modell werden Elektroautos zwischen 2025 und 2032 beim Neuwagenkauf nicht mehr teurer sein als das identische Modell mit Benzin oder Diesel. Die aktuellen Vorgaben an die Autoimporteure können nicht verhindern, dass in der Schweiz trotz Elektroautoboom die Neuwagen mit den höchsten durchschnittlichen CO2-Emissionen von Europa verkauft werden. 7 europäische Staaten und 9 Autohersteller wollen ab 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen bzw. herstellen. Fahrzeuge, die bereits benutzt werden, und Occasionsverkäufe wären nicht betroffen.

Heute bezahlen LKWs unabhängig von ihrem CO₂-Ausstoss im Durchschnitt 295 CHF. LSVA für eine Fahrt durch die Alpen. Nur bei der Luftbelastung (u.a. Feinstaub), nicht aber beim CO₂, bezahlen LKWs mit grossem Ausstoss mehr als LKWs mit tiefen Emissionen. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU erlauben als Maximalbetrag durchschnittlich 325 CHF für die Fahrt durch die Schweiz.