Würth Benedikt
Name
Würth
Vorname
Benedikt
Partei
Die Mitte
Kanton
St. Gallen
Ämter
Ständerätin/Ständerat
50. Legislatur (2015-2019) Ständerat
Kein Rating - zu wenig Abstimmungen
- Für die Umwelt
- Gegen die Umwelt
Die Abstimmungen im Detail nach Themen sortiert.
Klima Kein Rating - zu wenig Abstimmungen
Gleich viel Reduktion in der Schweiz wie bisher oder weniger
Mit der Ratifikation des Pariser Abkommens hat sich die Schweiz verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Das Inlandziel legt fest, wie gross der Anteil der davon in der Schweiz zu reduzierenden CO2-Emissionen sein soll. Der Bundesrat möchte, dass 60% des Gesamtziels im Inland erreicht werden, was einem Inlandreduktionsziel von -30% entspricht. Dieses Ziel ist weniger ambitioniert als das bestehende Inlandziel gemäss geltendem CO2-Gesetz. De facto verringert sich die Inlandreduktion von aktuell jährlich -2% auf künftig jährlich -1%. Die Minderheit schlägt vor, 80% der Reduktionen im Inland zu machen, dass würde in etwa dem bisherigen jährlichen Absenkpfad entsprechen. Der Ständerat hat dies mit 24:21 abgelehnt.
CO2-Grenzwerte für Gebäude beim Heizungsersatz
Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit ergänz um den Einzelantrag Graber schlägt vor, dass beim Heizungsersatz ab 2023 eine schweizweite Vorgabe bezüglich der CO2-Emissionen zu Geltung in denjenigen Kantonen, die nicht bereits eine vergleichbare Regelung kennen. Dem gegenüber steht der Vorschlag von zwei Minderheiten, die das Problem auf die lange Bank schieben will indem sie vorsieht, dass der Bundesrat auf der Grundlage der Daten von 2027 die Einführung eines Gebäudestandards beantragen kann, was dann erst 2030 oder 2031 umgesetzt würde. Der Rat ist der Mehrheit ergänzt um Einzelantrag Graber gefolgt.
Klimaverträglichkeit in der Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigen
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein erprobtes Instrument um sicherzustellen, dass Grossprojekte die Umweltschutzgesetzgebung einhalten. Obwohl ein wichtiges Umweltthema wird der Klimaschutz bisher bei dieser Prüfung nicht berücksichtigt. Werden Infrastrukturprojekte mit ihrer langen Lebensdauer ab sofort klimaverträglich ausgestaltet, können die Pariser Klimaziele relativ einfach erreicht werden. Hohe Kosten für bauliche Änderungen von bestehenden Infrastrukturen und für den Rückbau können vermeiden werden. Betroffen sind nur Neubauten (siehe Art. 59c) und Infrastrukturen, für die ohnehin eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist. Daniel Fässler CVP/AI hat verlangt, den Klimaschutz weiterhin von der ökologischen Gesamtbeurteilung Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen und ist damit mit 24 zu 20 Stimmen unterlegen.
Private Klimaschutzprojekte im In- und Ausland verstärken
Bereits heute müssen Treibstoffimporteure einen Teil der CO2-Emissionen durch Klimaschutzprojekte kompensieren. Die Umweltkommission des Ständerates wollte diese Projekte ausbauen und deshalb die Obergrenze für die Zusatzkosten von heute 5 Rappen pro Liter Benzin und Diesel bis 2024 um 5 Rappen pro Liter Benzin und ab 2025 um weitere 2 Rappen pro Liter erhöhen. Benzinpreisschwankungen in diesen Grössenordnungen sind alltäglich und kaum ein Autofahrer ändert deshalb sein Mobilitätsverhalten. Zudem wird diese Benzinpreissteigerung mehr als kompensiert, durch die neuen Vorschriften für weniger CO2-intensive Autos. Martin Schmid FDP/GR hat verlangt, dass die Obergrenze tiefer liegt und dass dieses Geld vor allem für aus dem Ausland importierte Biotreibstoffe statt technolgieneutral für Klimaschutzprojekte verwendet wird, die mit den geringsten Kosten am meisten CO2 reduzieren. Damit hat er in Kauf genommen, dass die Schweiz möglichweise den CO2-Ausstoss nicht so stark reduzieren kann, wie mit dem Paris-Abkommen versprochen. Dieser Vorschlag wurde mit 28 zu 15 Stimmen abgelehnt.
Schrittweise Erhöhung der CO2-Abgabe bei Zielverfehlung
Der Bundesrat hat dem Parlament beantragt, die CO2-Abgabe bei der Verfehlung der angestrebten Reduktionsmassnahmen schrittweise auf max. CHF 210 zu erhöhen. Heute liegt der maximale Abgabesatz bei CHF 120.-, was die Minderheit Hösli so zementieren wollte. Der Ständerat ist hier dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit gefolgt.
Lenkungsabgabe auf Flugtickets von mindestens 30 Franken
Der Einzelantrag von Filippo Lombardi CVP/TI wollte faktisch vermeiden, dass der Bundesrat bei der Höhe der Lenkungsabgabe auf Flugtickets die gesamte gesetzliche Bandbreite ausnutzen darf. Die Flugticketabgabe hätte maximal doppelt so hoch wie der Durchschnitt der Flugticketabgaben der Nachbarländer sein dürfen. Die Höhe der Abgabe hätte ständig angepasst werden müssen. Berechnet man die Auswirkungen des Antrags Lombardi bei den aktuellen Abgabehöhen im Ausland, wäre für Europaflüge in der Economyklasse nur noch eine etwa halb so hohe Abgabe erlaubt worden, so dass die Lenkungswirkung massiv reduziert worden wäre. Auch Business-Flüge wären deutlich weniger verteuert worden. Mit den gemäss Antrag Lombardi im Vergleich zum Abflug aus dem Ausland eingesparten 21 Euro wäre niemand von Zürich nach München, Frankfurt oder Mailand gereist um statt ab Zürich zu fliegen. Der Antrag Lombardi hätte die Flugticketabgabe also weniger wirksam gemacht ohne dass Abflüge ab dem Ausland vermieden worden wären. Der Antrag Lombardi ist mit 28:15 abgelehnt worden.
Verlängerung und Optimierung Gebäudeprogramm
Der Bundesrat hat dem Parlament vorgeschlagen, das Gebäudeprogramm per 2025 auslaufen zu lassen, obschon die Sanierungsrat bei Gebäuden in der Schweiz bei tiefen rund 1% verharrt. Die Mehrheit der Kommission schlägt vor, diese Befristung aufzuheben und den Bundesanteil an den kantonalen Gebäudeprogrammen zu erhöhen. Eine Minderheit wollte hier dem Bundesrat folgen, was aber vom Ständerat deutlich abgelehnt wurde zugunsten der Kommissionsmehrheit.
Klimawirkungen von Investitionen
Der Einzelantrag sieht vor, dass die Branchenverbände des Finanzsektors die notwendigen Schritte unternehmen, dass die Auswirkungen auf das Klima von aus der Schweiz getätigten Investitionen im Gleichschritt mit den übrigen Emissionen der Schweiz abnehmen. Wird dieses Ziel innerhalb der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes klar verfehlt, soll der Bundesrat dem Parlament verbindliche Massnahmen vorschlagen. Der Einzelantrag wird vom Ständerat deutlich abgelehnt, somit verbleit in der aktuellen Entwurfsfassung des CO2-Gesetzes sehr wenig zum Thema nachhaltigerer Ausrichtung des Finanzplatzes.