51. Legislatur (2019-2023) Ständerat
Kein Rating - zu wenig Abstimmungen
- Für die Umwelt
Die Abstimmungen im Detail nach Themen sortiert.
Klima Kein Rating - zu wenig Abstimmungen
Gletscher-Initiative
Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als in sicheren Treibhausgassenken dauerhaft gespeichert werden können. Auch sollen ab diesem Zeitpunkt in der Schweiz grundsätzlich keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Ratsmehrheit empfiehlt die Initiative mit 31:11 Stimmen zur Ablehnung.
Energie Kein Rating - zu wenig Abstimmungen
Solarstandard auf den Gebäuden
Die Kommissionsmehrheit will am Status Quo mit einem Solarstandard lediglich bei Neubauten über 300m2 Grundfläche festhalten. Eine Minderheit will vorwärtsmachen und die Solarpflicht bei allen Neubauten und Dachsanierungen einführen. Der Ständerat begnügt sich mit dem Status Quo mit 29:12 Stimmen.
Solarstandard bei Parkplätzen
Zur Abstimmung stehen einerseits ein Standard bestehende Parkplätze ab 500m2 und für neue Parkplätze ab 250m2 mit Photovoltaik zu überdachen und andererseits der Antrag vollständig auf diese Massnahme zu verzichtet. Die Mehrheit des Ständerats will die Parkplätze nicht für Solaranlagen nutzen, streicht die Massnahme mit 23:19 Stimmen.
Wintereffizienzziele für Strom-Lieferanten
Das vorgeschlagene Instrument der Kommissionsmehrheit und dem Nationalrat fokussiert auf Verbesserung der Stromeffizienz im Winterhalbjahr und verpflichtet Stromlieferanten zur Effizienzsteigerung (maximal 2% gegenüber Vorjahr). Daraus entstehen Dienstleistungen bei Endverbrauchern. Stromlieferanten können die Effizienzsteigerungen untereinander handeln. Eine Kommissionsminderheit will das gesamte Instrument streichen. Der Ständerat streicht die einzige Effizienzmassnahme mit 22:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Konsum und Wirtschaft Kein Rating - zu wenig Abstimmungen
Arten- und Naturschutz Kein Rating - zu wenig Abstimmungen
Restwasserstrecken in Biotopen
Biotope von nationaler Bedeutung sind das Herz der Schweizer Biodiversität. Sie machen lediglich 2% der Landesfläche aus. Der Bau von Anlagen von erneuerbaren Energien ist dort untersagt. Die Kommissionsmehrheit will, dass neu Restwasserstrecken von Wasserkraftanlagen in den Biotopen erlaubt sind. Damit bliebe insbesondere Auen nur noch ein Bruchteil des überlebenswichtigen Wassers. Der Ständerat unterstützt diese Schwächung des Biotopschutzes mit 25:17 Stimmen.
Keine Ausgleichsmassnahmen in Schutzgebieten
Die Kommissionsmehrheit schlägt vor, dass bei Energieprojekten in den BLN-Schutzgebieten auf die Leistung von Schutz-, Wiederherstellungs-, Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen verzichtet werden kann. In Einklang mit den Kantonen argumentiert eine Minderheit, dass insbesondere in diesen wertvollen Gebieten ein Verzicht auf diese Massnahmen unverständlich ist und dem Verursacherprinzip widerspricht. Der Ständerat folgt trotzdem der Kommissionsmehrheit mit 25:16 Stimmen.
Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative
Eine Volksinitiative will bedrohte Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz sowie ihre Lebensräume besser schützen. Sie erbringen unverzichtbare Dienstleistungen wie z. B. Bestäubung. Dem Bundesrat geht die Initiative zu weit und unterbreitete dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag. Der Ständerat will mit 28:14 Stimmen nicht mal auf den Gegenvorschlag eintreten und die Inhalte besprechen.