Bern: Abstimmungsverhalten Grosser Rat 2022-2025

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Stopp für Tempo 30 bis zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes

Der Vorstoss verlangt eine temporäre Aussetzung für neue Tempo‑30‑Zonen auf verkehrsorientierten Strassen bis zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes, um mögliche Rechtswidersprüche zu vermeiden. Dies könnte jedoch Projekte verzögern, den Handlungsspielraum der Gemeinden einschränken und kurzfristige Verbesserungen bei Sicherheit oder Lärmschutz aufschieben.
27.11.2024
Geschäft2024.RRGR.153
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