Eidgenössisch-Demokratische Union
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Wahlversprechen Eidg. Wahlen 2019
44.3% umweltfreundlich
- Für die Umwelt
- Eher für
- Eher gegen
- Gegen die Umwelt
- Keine Antwort
Die Abstimmungen im Detail nach Themen sortiert.
Klima
Klimaziel 2030: Soll die Schweiz ihren CO2-Ausstoss im Inland in der Zeit von 2021 bis 2030 wie heute um mindestens 2 Prozent pro Jahr statt wie vom Bundesrat vorgeschlagen neu nur noch um 1 Prozent pro Jahr reduzieren?
Eine Reduktion um durchschnittlich 2% pro Jahr entspricht per 2030 einem Inlandziel von -40% gegenüber dem Referenzjahr 1990.
Gletscher-Initiative: Unterstützen Sie die Gletscher-Initiative mit dem Ziel, auch in der Schweiz die Treibhausgasemissionen zur Umsetzung des Abkommen von Paris bis 2050 auf netto Null zu reduzieren?
Netto-Null bedeutet, dass die durch den Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen durch Reduktionsmassnahmen wieder vollständig aus der Atmosphäre entfernt werden müssen. Dies geschieht durch sogenannte Senken. Natürliche Senken sind z.B. Wälder und Böden. Es gibt aber auch technische Möglichkeiten das CO2 aus der Atmosphäre abzuscheiden und zu speichern. Es ist jedoch noch offen, wie sich das Potential hierzu entwickelt.
https://gletscher-initiative.ch/Ersatz von bestehenden Öl- und Gasheizungen / Gebäudeeffizienz: Befürworten sie die rasche Einführung von nationalen Vorgaben (par ex. in kg CO2 / m2 beheizte Fläche) für zu ersetzende Heizungen um den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme voranzutreiben?
Flugticket-Abgabe: Unterstützen Sie eine CO2-Lenkungsabgabe auf Flugtickets in der Höhe von mindestens 30 Franken?
Lenkung des Verkehrs: Befürworten Sie wirksame finanzielle Anreize, welche die Klimafolgekosten des Personenverkehrs dem Verursacher überwälzen und das Verkehrswachstum bremsen (z.B. CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe oder Mobility Pricing)?
Eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe kann so ausgestaltet werden, dass Tanktourismus vermieden wird (sogenannter Grenzausgleichsmechanismus). Die Lenkungsabgabe oder ein Mobility Pricing kann für den peripheren ländlichen Raum auch eine geringere Belastung vorsehen als für städtische Gebiete, indem die Höhe der Rückerstattung bzw. die Höhe der Bepreisung regional unterschiedlich festgelegt wird.
Energie
Förderung erneuerbarer Energien: Sollen bestehende Fördermassnahmen für den Ausbau der Solarenergie wie z.B. die Einspeisevergütung verlängert oder vergleichbare neue Massnahmen getroffen werden?
Bau von Gaskraftwerken in der Schweiz: Sollen in der Schweiz Gaskraftwerke gebaut werden um den wegfallenden Atomstrom zu kompensieren?
AKW Sicherheitskonzept: Sollen die gesetzlichen Anforderungen an Sicherheit und Aufsicht für AKW, die 40 Betriebsjahre überschritten haben, verschärft werden?
Atomausstieg: Befürworten Sie eine Aufhebung des mit der Energiestrategie 2050 beschlossenen Neubauverbots für AKW?
Konsum und Wirtschaft
Grüne Wirtschaft: Soll der Bund Mindestanforderungen für den Import von ökologisch besonders problematischen Rohstoffen (z.B. Holz, Fisch, Palmöl, Soja) festlegen können?
Sustainable Finance: Sollen Finanzmarktakteure wie Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter und Pensionskassen in der Schweiz verpflichtet werden, ihre durch den Klimawandel bedingten finanziellen Risiken zu erheben und offenzulegen?
Sorgfaltsprüfungspflicht: Sollen Schweizer Unternehmen bei Auslandgeschäften dazu verpflichtet sein, gravierende Risiken bezüglich Umwelt abzuklären und präventiv zu vermeiden (Sorgfaltsprüfungspflicht)?
Arten- und Naturschutz
Biodiversitätsschutz - Mehr finanzielle Mittel: Soll sich der Bund finanziell deutlich stärker für den Schutz der Schweizer Biodiversität engagieren?
Gewässerschutz: Befürworten Sie Abstriche bei der geltenden Gewässerschutzgesetzgebung (z.B. Restwassermengen) zugunsten der Wasserkraftnutzung?
Das Gewässerschutzgesetz legt sogenannte Restwassermengen fest: Unterhalb von Wasserentnahmen muss genügend Wasser in Fluss- oder Bachbetten verbleiben um den Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten. Für Entnahmen, die vor 1992 bewilligt wurden, gelten diese Restwasserbestimmungen erst, sobald die Konzession für die Wasserkraftnutzung erneuert werden muss.
Gewässerschutz: Die ökologische Sanierung der Wasserkraft wird heute mit 0.1 Rp/kwh von den Stromkonsumenten über einen Fonds finanziert. Sollen diese Mittel erhöht werden um die sich abzeichnende Finanzierungslücke zu schliessen und die Sanierung fristgerecht per 2030 durchführen zu können?
Artenschutz: Befürworten Sie eine Lockerung der Bestimmungen für geschützte Arten wie z.B. Luchs und Wolf?
Landwirtschaft – Gentechnik Moratorium: Das Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Schweiz gilt noch bis Ende 2021. Soll das Moratorium verlängert werden?
Landwirtschaft – Zahlungen: Befürworten Sie in der Agrarpolitik eine Umlagerung der Direktzahlungen von Pauschalbeiträgen (v.a. die Flächenbeiträge für "Versorgungssicherheit") zugunsten von Beiträgen für konkrete Leistungen im Bereich Umwelt und Biodiversität?
Landwirtschaft – Pestizide: Soll mittels eines verbindlichen Absenkpfads die Verwendung von synthetischen Pestiziden in der Schweiz fortlaufend reduziert werden?
Landwirtschaft - Stickstoffbelastung: Befürworten Sie die Einführung einer Lenkungsabgabe auf den Import von Kraftfutter um die Stickstoffbelastung zu reduzieren?
Die hohen Stickstoffüberschüsse sind eine der wichtigsten Ursachen für die negativen Umweltwirkungen der Landwirtschaft. Sie sind mitverantwortlich für den Verlust der Biodiversität, für die Verschlechterung der Wasser- und der Luftqualität sowie die Erhöhung der Treibhausgase. Bedingt werden sie insbesondere durch zu hohe Tierbestände und die Verfütterung von zugekauftem Kraftfutter.
Raumplanung - Bauen ausserhalb der Bauzone: Soll der Bau neuer Gebäude und die Umnutzung bestehender Gebäude ausserhalb der Bauzone stärker eingeschränkt werden?
Mobilität
Verlagerungspolitik: Soll die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), so angepasst werden, dass Lastwagen mit hohem CO2-Ausstoss neu den Maximalbetrag bezahlen müssen?
Heute bezahlen LKWs unabhängig von ihrem CO2-Ausstoss im Durchschnitt 295 Fr. LSVA für eine Fahrt durch die Alpen. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU würden durchschnittlich 325 Franken (=Maximalbetrag) erlauben. Dieser Betrag könnte ausgeschöpft werden indem Lastwagen mit besonders hohem CO2-Ausstoss mehr bezahlen müssten als bisher.
Agglomerationsprogramm für Siedlung und Verkehr: Soll ein grösserer Teil des Strassenfonds NAF für Projekte innerhalb der Agglomerationen (u.a. Tram, Bus, Velo, Umfahrungsstrassen) verwendet werden und ein geringerer Anteil für Autobahnneubauten?
Heute werden 12% der Gelder aus dem Strassenfonds NAF für raumplanerisch besonders gute Projekte in Agglomerationen ausgegeben (sogenannte Agglomerationsprogramme für Siedlung und Verkehr). 88% der Gelder des Strassenfonds NAF werden für Bau und Unterhalt von Autobahnen ausgegeben.
Elektroauto-Steuer: Sollen bestehende steuerliche Vorteile für Elektro- und Wasserstoffautos aufgehoben werden, so dass mit zertifizierter erneuerbarer Energie betriebene Fahrzeuge zusätzliche pauschale Steuern bezahlen müssen?
Heute sind Elektroautos von der Autoimportsteuer in der Höhe von 4% des Neuwagenpreises ausgenommen. Mit der beschlossenen Verfassungsänderung zum Strassenfonds NAF wäre eine zusätzliche pauschale Abgabe von mehreren Hundert Franken pro Jahr auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieben zulässig.
Feinstaub: Defekte Feinstaub-Partikelfilter in Diesel-Personenwagen werden von der Elektronik im Auto häufig nicht erkannt. Befürworten Sie, die regelmässige Abgaskontrollen beim Strassenverkehrsamt wieder einzuführen, die 2012 vom Bundesrat abgeschafft wurden?
Ein Auto mit defektem oder missbräuchlich beschädigtem Partikelfilter verursacht gleich viel Feinstaub wie 1000 Fahrzeuge mit funktionierendem Partikelfilter. Je nach Wetterlage müssen Kantone Fahrverbote erlassen. Feinstaub verursacht Lungenkrebs und Herz-Kreislauf-Krankheiten.