
2. Gotthardröhre
Aarhus-Konvention
Abschöpfung des Planungsmehrwerts
Allgemeine Tierhaltungsbeiträge
Annahme der Landschaftsinitiative
Atomausstiegsinitiative
Begrenzung der Kulturlandschafts-Zonenbeiträge und der Versorgungssicherheitsbeiträge
CO2-Ziel von durchschnittlich 95g CO2 für Neuwagen
Erhöhung der KEV auf 1,5Rappen/kWh
Europäischen Landschaftskonvention
Fristverlängerung Stromeffizienz-Initiative
Gefährlichste Bienengifte verbieten
Gegenvorschlag auf Energie- statt Mehrwertsteuer
Gewässerschutzgesetz beschneiden
Langzeitbetriebskonzept für AKW
Milchkuh-Initiative der Strassenverbände
Moderate KEV für die Industrie
Neue Zweitwohnungen auf Vertriebsplattform
Reduzierung überdimensionierter Bauzonen
Schrittweise aus der Atomenergie aussteigen
Steigende Sicherheit im Langzeitbetriebskonzept
Verbot von Bisphenol A
Zürcher-Oberland-Autobahn im Moorschutzgebiet
Raumplanungsgesetz (Schlussabstimmung)
Landschaftsbeiträge
Realersatz bei Waldrodungen
Schlussabstimmung CO2-Gesetz
Bestockte Weiden der Landwirtschaftszone zuteilen
Lockerung der Gewässerschutzverordnung
Verlängerung des Gentechmoratoriums
Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone
Schnellere Äufnung von Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für AKW
Nationales Kompetenzzentrum Boden
Pendlerabzug
Restwassersanierungen
ÖV-Initiative
Abschwächung Energie- und Stromverbrauchsrichtwerte bis 2035
Keine Unterstützung für Kohlekraftwerke im Ausland
Nationales Interesse an kleineren Anlagen
Einführung von Energieeffizienzmassnahmen
Erhöhung Netzzuschlag von 1.5 Rp/kWh auf 2.3 Rp/kWh
Untergrenze für die Förderung der Kleinwasserkraft
Vergütungsobergrenze bei Wasserkraftanlagen
Laufzeitbefristung für die AKW Beznau und Mühleberg auf max. 50 Betriebsjahre
Umschlagebonus für den Güterverlad auf die Bahn
Kein Gegenvorschlag zur Milchkuh-Initiative
Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen
Revision des Umweltschutzgesetzes
Der Vorschlag sieht vor, dass Kernenergiegesetz mit einer Regelung zum Langzeitbetrieb und zur Ausserbetriebnahme der Schweizer AKW zu ergänzen. Demnach müssen Betreiber nach 40 Jahren Betriebszeit ein Langzeitbetriebskonzept für jeweils max. 10 Jahre vorlegen, welches von der Aufsichtsbehörde ENSI geprüft und genehmigt wird. Damit kann das Risiko minimiert werden, dass Betreiber gegen Ende der Betriebsphase eines AKW nicht mehr ausreichend in die Sicherheit der Anlagen investieren. Die Umweltorganisationen haben die Annahme des Langzeitbetriebskonzepts empfohlen. Allerdings hat es der Nationalrat verpasst, eine wichtige Konkretisierung der geltenden Sicherheitsanforderungen(steigende Sicherheit) für den Langzeitbetrieb zu verabschieden. Das abgeschwächte Langzeitbetriebskonzept wurde mit 114:79 Stimmen vom Nationalrat angenommen.