Systematische Überprüfung der Klimawirkung von Gesetzen

Diese Parlamentarisch Initiative der Grünen Fraktion will den Klimaschutz systematisch im Gesetzgebungsverfahren verankern, indem stets die Klimawirkung von Gesetzen geprüft wird. Bundesgesetze, welche eine negative Treibhausgasemissionsbilanz aufweisen sollen die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte brauchen. Der Nationalrat hat die Pa.Iv. relativ knapp mit 98 zu 85 Stimmen abgelehnt.  

10.09.2020 Geschäft: 19.404 Abstimmung: 21032
  • CO2
  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt