Halbzeitbilanz 51. Legislatur Nationalrat

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Quantitative Reduktionsziele für Stickstoffüberschüsse im Gesetz

Mit dieser Revision will man die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmittel sowie die massiven Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft reduzieren. Hierfür wird mit Absenkpfaden gearbeitet. Bei dieser Abstimmung zu Art. 6a LwG möchte die Kommissionsmehrheit die Zielfestsetzung für die Stickstoffreduktion dem Bundesrat überlassen, die Minderheit will einerseits Ziele direkt ins Gesetz schreiben (-10% bis 2025, -20% bis 2030) und andererseits vor allem dem Bundesrat die Möglichkeit geben, Massnahmen zu ergreifen, wenn die Ziele durch freiwillige Massnahmen der Branche nicht erreicht werden. Die Mehrheit setzte sich mit 104:85 durch.

02.12.2020 Geschäft: 19.475 Abstimmung: 21789
  • Landwirtschaft
  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt