50. Legislatur (2015-2019) Ständerat

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Autoimportsteuer nicht für den Strassenausbau zweckbinden

Wer ein neues Auto kauft, bezahlt eine Importsteuer von 4% auf den Neuwagenpreis. Die Einnahmen von 400 Mio. pro Jahr flossen bisher in die allgemeine Bundeskasse. Neu sollen sie ab 2018 für den Strassenbau reserviert werden. Das ist weder ökologisch sinnvoll noch verursachergerecht. Diese Importsteuer bezahlen auch Wenigfahrer, die zum Beispiel aus ökologischen Gründen ein sparsameres Auto kaufen. Claude Hêche SP JU schlug vor, anstelle der Autoimportsteuer künftig einen grösseren Teil der verbrauchsabhängigen Benzinsteuer von der Bundeskasse in die Strassenkasse zu verschieben. Dies hat der Ständerat mit 31 zu 12 Stimmen abgelehnt (Art. 86 Abs. 2 Bst. b und g BV). Zusammen mit den anderen Neuerungen des Strassenfonds NAF erhält die Strassen-Kasse des Bundes 1 Milliarde mehr pro Jahr. Davon gehen insgesamt 650 Mio. zu Lasten der knappen Bundeskasse.

15.03.2016
Geschäft15.023
  • Strassenbau

  • Für die Umwelt
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  • Gegen die Umwelt