50. Legislatur (2015-2019) Ständerat

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Lenkungsabgabe auf Flugtickets von mindestens 30 Franken

Der Einzelantrag von Filippo Lombardi CVP/TI wollte faktisch vermeiden, dass der Bundesrat bei der Höhe der Lenkungsabgabe auf Flugtickets die gesamte gesetzliche Bandbreite ausnutzen darf. Die Flugticketabgabe hätte maximal doppelt so hoch wie der Durchschnitt der Flugticketabgaben der Nachbarländer sein dürfen. Die Höhe der Abgabe hätte ständig angepasst werden müssen. Berechnet man die Auswirkungen des Antrags Lombardi bei den aktuellen Abgabehöhen im Ausland, wäre für Europaflüge in der Economyklasse nur noch eine etwa halb so hohe Abgabe erlaubt worden, so dass die Lenkungswirkung massiv reduziert worden wäre. Auch Business-Flüge wären deutlich weniger verteuert worden. Mit den gemäss Antrag Lombardi im Vergleich zum Abflug aus dem Ausland eingesparten 21 Euro wäre niemand von Zürich nach München, Frankfurt oder Mailand gereist um statt ab Zürich zu fliegen. Der Antrag Lombardi hätte die Flugticketabgabe also weniger wirksam gemacht ohne dass Abflüge ab dem Ausland vermieden worden wären. Der Antrag Lombardi ist mit 28:15 abgelehnt worden.

25.09.2019
Geschäft17.071
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