50. Legislatur (2015-2019) Ständerat

50. Legislatur (2015-2019) Ständerat

Private Klimaschutzprojekte im In- und Ausland verstärken

Bereits heute müssen Treibstoffimporteure einen Teil der CO2-Emissionen durch Klimaschutzprojekte kompensieren. Die Umweltkommission des Ständerates wollte diese Projekte ausbauen und deshalb die Obergrenze für die Zusatzkosten von heute 5 Rappen pro Liter Benzin und Diesel bis 2024 um 5 Rappen pro Liter Benzin und ab 2025 um weitere 2 Rappen pro Liter erhöhen. Benzinpreisschwankungen in diesen Grössenordnungen sind alltäglich und kaum ein Autofahrer ändert deshalb sein Mobilitätsverhalten. Zudem wird diese Benzinpreissteigerung mehr als kompensiert, durch die neuen Vorschriften für weniger CO2-intensive Autos. Martin Schmid FDP/GR hat verlangt, dass die Obergrenze tiefer liegt und dass dieses Geld vor allem für aus dem Ausland importierte Biotreibstoffe statt technolgieneutral für Klimaschutzprojekte verwendet wird, die mit den geringsten Kosten am meisten CO2 reduzieren. Damit hat er in Kauf genommen, dass die Schweiz möglichweise den CO2-Ausstoss nicht so stark reduzieren kann, wie mit dem Paris-Abkommen versprochen. Dieser Vorschlag wurde mit 28 zu 15 Stimmen abgelehnt.

25.09.2019
Geschäft17.071
  • CO2

  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt