50. Legislatur (2015-2019) Ständerat

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Gewässerschutzgesetz beschneiden

Die Motion möchte den Vollzug des Gewässerschutzgesetzes im Bereich der Ausscheidung von Gewässerräumen massiv abschwächen indem die minimale Breite der Gewässerräume namentlich für die landwirtschaftliche Nutzung unterschritten werden kann. Das geltende Gewässerschutzgesetzes (GSchG) kam 2009 als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ zustande - unter anderem wegen der Definition des Raumbedarfs für Gewässer wurde die Initiative 2011 zurückgezogen. Mit der Motion würde dieser politische Kompromiss unterlaufen.

03.12.2015
Geschäft12.3047
  • Gewässer

  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Gegen die Umwelt