Bilanz 2014/15 Ständerat

Gewässerrevitalisierung
Energie- statt Mehrwertsteuer
Bestehende Wohnungen zu Zweitwohnungen umfunktionieren
Grüne Wirtschaft (Initiative) und Änderung des Umweltschutzgesetzes (Gegenvorschlag)
Zweite Gotthardröhre
Schonung der natürlichen Ressourcen und Verbesserung der Ressourceneffizienz
Branchenvereinbarungen
Umsetzung des Kyoto-II-Abkommens mit Auslandzertifikaten
Keine Unterstützung für Kohlekraftwerke im Ausland
Güterverkehr soll Kernaufgabe der SBB bleiben
Nationales Bodenkompetenzzentrum
Milchkuh-Initiative der Strassenverbände
Richtwerte für den Ausbau der erneuerbaren Energien
Stromverbrauchsrichtwerte
Prüfung von Alternativen bei Gaskraftwerken
Untergrenze Wasserkraft, Ausschluss vom Einspeiseprämiensystem
Abnahmeverpflichtung für Anlagen unter 1MW
Effizienzvorschriften für Heizanlagen
Rahmenbedingungen für Energiedienstleistungsmarkt
CO2-Ziel von durchschnittlich 95g CO2 für Neuwagen bis 2020
Langzeitbetriebskonzept für AKW
Laufzeitbefristung für die AKW Beznau und Mühleberg auf max. 50 Betriebsjahre
Bestehende Wohnungen zu Zweitwohnungen umfunktionieren
Die Bundesverfassung limitiert aufgrund der angenommenen Zweitwohnungsinitiative die Anzahl und die Bruttogeschossfläche von Zweitwohnungen auf höchstens 20 Prozent je Gemeinde. Nichtsdestotrotz schlug der Bundesrat dem Parlament im Zweitwohnungsgesetz vor, dass vor der Annahme der Initiative bereits bestehende Wohnungen in Gemeinden mit mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen frei in Zweitwohnungen umgewandelt werden dürfen, solange sie nicht vergrössert werden. Aus jeder vor dem 11. März 2012 gebauten Wohnung könnte somit eine neue Zweitwohnung werden. Der Ständerat folgte diesem Vorschlag mit 29 zu 10 Stimmen deutlich – und fügte danach mit 27 zu 13 Stimmen gleich auch noch die Möglichkeit zur Vergrösserung der Wohnungen hinzu.
- Raumplanung
- In favore dell'ambiente
- Astenuto
- Presidente
- Assente
- Contro l'ambiente
In favore dell'ambiente
- In favore dell'ambienteDidier Berberat
- In favore dell'ambienteRobert Cramer
- In favore dell'ambienteAnita Fetz
- In favore dell'ambienteClaude Hêche
- In favore dell'ambienteChristian Levrat
- In favore dell'ambienteLiliane Maury Pasquier
- In favore dell'ambientePaul Rechsteiner
- In favore dell'ambienteLuc Recordon
- In favore dell'ambienteGéraldine Savary
- In favore dell'ambienteRoberto Zanetti
Astenuto
- AstenutoHans Stöckli
Presidente
- PresidenteHannes Germann
Assente
- AssentePascale Bruderer Wyss
- AssenteRoland Eberle
- AssentePeter Föhn
- AssenteBrigitte Häberli-Koller
- AssenteAlex Kuprecht
Contro l'ambiente
- Contro l'ambienteFabio Abate
- Contro l'ambienteHans Altherr
- Contro l'ambienteIsidor Baumann
- Contro l'ambientePeter Bieri
- Contro l'ambientePirmin Bischof
- Contro l'ambienteIvo Bischofberger
- Contro l'ambienteRaphaël Comte
- Contro l'ambienteVerena Diener Lenz
- Contro l'ambienteJoachim Eder
- Contro l'ambienteChristine Egerszegi-Obrist
- Contro l'ambienteStefan Engler
- Contro l'ambienteJean-René Fournier
- Contro l'ambienteKonrad Graber
- Contro l'ambienteFelix Gutzwiller
- Contro l'ambienteThomas Hefti
- Contro l'ambienteHans Hess
- Contro l'ambienteWerner Hösli
- Contro l'ambienteRené Imoberdorf
- Contro l'ambienteClaude Janiak
- Contro l'ambienteKarin Keller-Sutter
- Contro l'ambienteFilippo Lombardi
- Contro l'ambienteWerner Luginbühl
- Contro l'ambienteThomas Minder
- Contro l'ambientePaul Niederberger
- Contro l'ambienteMartin Schmid
- Contro l'ambienteUrs Schwaller
- Contro l'ambienteAnne Seydoux-Christe
- Contro l'ambienteMarkus Stadler
- Contro l'ambienteGeorges Theiler