
Gewässerrevitalisierung
Energie- statt Mehrwertsteuer
Bestehende Wohnungen zu Zweitwohnungen umfunktionieren
Grüne Wirtschaft (Initiative) und Änderung des Umweltschutzgesetzes (Gegenvorschlag)
Zweite Gotthardröhre
Schonung der natürlichen Ressourcen und Verbesserung der Ressourceneffizienz
Branchenvereinbarungen
Umsetzung des Kyoto-II-Abkommens mit Auslandzertifikaten
Keine Unterstützung für Kohlekraftwerke im Ausland
Güterverkehr soll Kernaufgabe der SBB bleiben
Nationales Bodenkompetenzzentrum
Milchkuh-Initiative der Strassenverbände
Richtwerte für den Ausbau der erneuerbaren Energien
Stromverbrauchsrichtwerte
Prüfung von Alternativen bei Gaskraftwerken
Untergrenze Wasserkraft, Ausschluss vom Einspeiseprämiensystem
Abnahmeverpflichtung für Anlagen unter 1MW
Effizienzvorschriften für Heizanlagen
Rahmenbedingungen für Energiedienstleistungsmarkt
CO2-Ziel von durchschnittlich 95g CO2 für Neuwagen bis 2020
Langzeitbetriebskonzept für AKW
Laufzeitbefristung für die AKW Beznau und Mühleberg auf max. 50 Betriebsjahre
Dieser Rahmenartikel legt die Schonung der natürlichen Ressourcen und die Verbesserung der Ressourceneffizienz als Ziele für Bund und Kantone fest. Auch die Berücksichtigung der verursachten Umweltbelastung im Ausland wird festgeschrieben sowie die Schaffung der Plattform „Grüne Wirtschaft“ und eine Berichterstattung des Bundes an die Bundesversammlung über den Verbrauch natürlicher Ressourcen und die Entwicklung der Ressourceneffizienz. Die vorberatende Kommission wollte jedoch, anders als der Bundesrat, die im Ausland anfallende Schweizer Umweltbelastung nicht in den Rahmenartikel aufnehmen. Der Ständerat folgte der Kommission mit 26 zu 16 Stimmen.