49. Legislatur (2011-2015) Nationalrat

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Übersicht Parteien

Schnellere Äufnung von Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für AKW

Nationalrat Ruedi Noser (RL/ZH) forderte, die Verordnung über den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds dahingehend zu ändern, dass die nach aktuell bestem Wissen benötigten Mittel nach 40 Betriebsjahren respektive für Beznau I und II sowie Mühleberg bis 2015 vollständig einbezahlt sind. Eine Umsetzung der Motion würde der öffentlichen Hand etwas mehr Sicherheit bieten, dass das Geld bei Ausserbetriebnahme der AKW auch wirklich vorhanden ist. Die grosse Kammer nahm die Motion in der Frühlingssession mit 112:63 Stimmen an. Der Ständerat lehnte sie in der Herbstsession mit 27:15 Stimmen ab, so dass das Anliegen erledigt ist.

12.03.2013 Geschäft: 11.3479 Abstimmung: 8601
  • Atomenergie
  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt