49. Legislatur (2011-2015) Nationalrat

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Übersicht Parteien

ÖV-Initiative

Die Volksinitiative „für den öffentlichen Verkehr“ wurde vom VCS und anderen Umwelt- und Bahn-Organisationen eingereicht. Der wesentliche Unterschied zwischen der öV-Initiative und dem Gegenvorschlag des Parlamentes (FABI) besteht in der Finanzierung der Bahn: Der Vorschlag der öV-Initiative ist deutlich ökologischer. Anstelle von allgemeinen Steuereinnahmen von Bund und Kantonen soll ein höherer Anteil der gesamten Benzinsteuern für den öV verwendet werden: Nicht wie heute ca. 6% sondern ca. 11% (nämlich 25% der sogenannten Mineralölsteuer).

Die öV-Initiative wurde im Juni 2013 primär deshalb zurückgezogen, um die Chancen für den direkten Gegenvorschlag FABI in der Volksabstimmung vom 9.2.2014 zu erhöhen. Die ausgewählte Abstimmung im Nationalrat zeigt, wer sich nicht nur für den Gegenvorschlag sondern auch für die öV-Initiative ausspricht (68 Ja- zu 112 Nein-Stimmen).


05.06.2013 Geschäft: 12.016 Abstimmung: 8889
  • Öffentlicher Verkehr
  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt