50e Législature (2015-2019) Conseil National

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Auto-Importsteuer nicht für den Strassenbau zweckbinden

Wer ein neues Auto kauft bezahlt eine Importsteuer von 4% auf den Neuwagenpreis. Die Einnahmen von 400 Mio. pro Jahr fliessen heute in die allgemeine Bundeskasse. Neu sollen sie für den Strassenbau reserviert werden. Das ist weder ökologisch sinnvoll noch verursachergerecht Diese Importsteuer bezahlen auch Wenigfahrer, die zum Beispiel aus ökologischen Gründen ein sparsameres Auto kaufen. Der von Evi Allemann SP/BE vorgeschlagene Kompromiss, wollte für den neu-en Strassenfond NAF sogar noch mehr Geld als der Bundesrat aus der Bundeskasse nehmen (525 statt Bundesrat 400 Mio./Jahr). Statt die Auto-Importsteuer soll die aktuelle Benzinsteuer verwen-det werden. Damit bezahlen verursachergerecht jene mehr, die mehr tanken. Der Vorschlag von Evi Allemann ist mit 132: 62 abgelehnt worden. Zusammen mit den anderen Neuerungen des Strassenfonds NAF erhält der Strassen-Kasse des Bundes 1 Milliarde mehr pro Jahr. Davon gehen insgesamt 650 Mio. zu Lasten der knappen Bundeskasse. Am 12. 2.2017 werden Volk und Stände über diese Verfassungsänderungen abstimmen.

15.06.2016 Objet: 15.023 Vote: 13620
  • Strassenbau
  • Pour l‘environnement
  • Présidente/Président
  • Absent
  • Absence excusée
  • Contre l‘environnementt