50e Législature (2015-2019) Conseil National

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Distanzabhängige statt pauschale Elektro-Auto-Steuer

Der Bundesrat will für Elektroautos und andere Fahrzeuge mit alternativen Antriebssystemen eine neue Steuer einführen. Die wichtigste Begründung des Bundesrates ist, dass diese Fahrzeuge heute keine Benzinsteuer bezahlen. Der Vorschlag von Jürg Grossen glp/BE wollte erreichen, dass wie für die Benzinsteuer auch für die Elektroauto-Steuer gilt: Wer viel fährt und ein verbrauchsintensives Fahrzeug besitzt soll mehr bezahlen müssen als wer seinen Kleinwagen nur selten benutzt. Die neue Elektroauto-Steuer soll deshalb wie bei der leistungsabhänige Schwerverkehrsabgabe LSVA für Lastwagen eine leistungsabhängige Abgabe sein. Der Nationalrat hat diesen Vorschlag mit 129 zu 63 Stimmen abgelehnt. Damit ist es weiterhin möglich, dass eine nicht verursachergerechte Pauschale für Elektroautos eingeführt wird. Während die Benzinpreiserhöhung rappengenau fest-steht (4 Rp/l), ist bei der Volksabstimmung über den neuen Strassenfonds NAF vom 12. 2. 17 noch unbekannt wie hoch die neue Elektroauto-Steuer wird.

15.06.2016 Objet: 15.023 Vote: 13626
  • Elektromobilität
  • Pour l‘environnement
  • Abstention
  • Présidente/Président
  • Absent
  • Absence excusée
  • Contre l‘environnementt