50. Legislatur (2015-2019) Nationalrat

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Übersicht Parteien

Verlagerungsziel für LKWs

Seit der Annahme der Alpenschtuz-Initiative steht in der Verfassung, dass der Transitverkehr von Güter, von Grenze zu Grenze, auf der Schiene erfolgen muss. Im Sinne eines Kompromisses wurde die Alpeninitiative so umgesetzt, dass ab 2018 nur noch 650‘000 Lastwagen pro Jahr die Alpen queren dürfen. Die FDP hat nun verlangt, dass der Bundesrat einen Vorschlag für ein abge-schwächtes Ziel machen muss. Dieser Vorschlag wurde ganz knapp mit 91 zu 90 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Die Abstimmung im Nationalrat fand nur 4 Tage nach der Volksab-stimmung zur 2. Gotthardröhre statt. Im Abstimmungskampf hatten zahlreiche Befürworter noch behauptet, sie wollten an der Schweizer Güterverlagerunspolitik nichts ändern

02.03.2016 Geschäft: 14.3037 Abstimmung: 12990
  • Güterverkehr
  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt