50. Legislatur (2015-2019) Nationalrat

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Übersicht Parteien

Sicherheitszuschlag für die Finanzierung des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Atomkraftwerke streichen

Die Motion beauftragt den Bundesrat  den Sicherheitszuschlag der Verordnung über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds ersatzlos zu streichen. Der Sicherheitszuschlag reduziert das Risiko, dass die Kosten für die Stilllegung der Atomkraftwerke und der Entsorgung des radioaktiven Abfalls nicht rechtzeitig und in ausreichender Höhe durch die Betreiber bereitgestellt werden kann. Die Streichung des Sicherheitszuschlags würde zu einer langsameren Äufnung der Fonds führen. Die Motion wird mit 84 zu 102 Stimmen abgelehnt.

30.05.2017 Geschäft: 16.3483 Abstimmung: 15199
  • Atomenergie
  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt