50. Legislatur (2015-2019) Nationalrat

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Übersicht Parteien

Trams und Metro Lausanne als einzige Verkehrsprojekte nicht von Bundesgeldern ausschliessen

Der Bund fördert Verkehrsprojekte in den Agglomerationen, die bezüglich Raumplanung, Res-souceneffizienz und Kosten-Nutzen-Verhältnis besonders gut abschneiden. Obwohl die Metro Lausanne und Tramlinien wie die Limmattalbahnbahn und die Glatttalbahn diese Kriterien beson-ders gut erfüllen, wollte die Verkehrskommission des Nationalrates mit Stichentscheid von Natalie Rickli SVP/ZH diese Projekte zukünftig bei der Mitfinanzierung durch den Bund benachteiligen. Profitiert von dieser Änderung hätte primär jener Teil der Strassenprojekte, die ein schlechtes Kos-ten-Nutzen-Verhältnis ausweisen. Mit 100 zu 92 Stimmen hat der Nationalrat den Vorschlag von Evi Allemann SP/BE, Bundesrates und des Ständerates zugestimmt. Damit werden alle Verkehrspro-jekte in den Agglomerationen auch zukünftig gleich behandelt (Art. 17d MinVG).

15.06.2016 Geschäft: 15.023 Abstimmung: 13642
  • Öffentlicher Verkehr
  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt