Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Umsetzung von Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen bei Eingriffen in schützenswerte Lebensräume

Die Kommissionsmehrheit will, dass Betreiber von Kraftwerken für erneuerbare Energien mit nationaler Bedeutung künftig Ersatzabgaben anstelle von Ersatzmassnahmen leisten können. Ersatzmassnahmen zielen darauf ab, Verluste an schutzwürdigen, gefährdeten Arten und Lebensräumen in der Schweiz zu verhindern. Die Kommissionsmehrheit schlägt vor, dass neu die Kantone für die Umsetzung der Massnahmen verantwortlich sind, und die Betreiber den Kantonen dafür lediglich eine Ersatzabgabe überweisen müssen. Eine Kommissionsminderheit möchte davon nichts wissen und schlägt vor, diese Änderungen zu streichen. Der Ständerat folgt der Kommissionsmehrheit und spricht sich mit 23 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Änderungen bei den Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen aus.
17.12.2024
Geschäft23.051
Abstimmung7147
  • Gewässer

  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt