Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Neue Bauten in Weilergebieten zulassen

Die Initiative des Kantons St. Gallen will neue Bauten in den Weilergebieten zulassen. Solche Gebiete werden nach dem Gesetz über die Sonderzonen (gemäss Art. 18 RPG) betrachtet und müssen im kantonalen Richtplan festgelegt sein. Die Rechtsprechung definiert solche Gebiete als Bauverbotszonen, ohne dabei zu spezifizieren, ob sie noch verdichtet werden können. Die Motion, die vom Ständerat mit 23 zu 17 Stimmen angenommen wurde, fordert die Möglichkeit neuer Bauten und damit eine Verdichtung.
18.12.2023
Geschäft22.319
Abstimmung6263
  • Naturschutzgebiet

  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Gegen die Umwelt