Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Zusatzkonzessionen für Wasserkraftwerke und Schwall-Sunk Ausgleichmassnahmen

Die Mehrheit der Kommission möchte für Wasserkraftprojekte von nationaler Bedeutung Zusatzkonzessionen einführen. Diese sollen Abweichungen von der Hauptkonzession ermöglichen. Zudem will die Mehrheit, dass Auswirkungen im Bereich Schwall und Sunk erst in der nachgelagerten Sanierung zu beheben sind. Die Minderheit will, dass diese Anpassungen nur für die 16 Wasserkraftprojekte des Stromgesetzes gelten und dass nur wesentliche Auswirkungen bei Schwall und Sunk eine nachgelagerte Sanierung erlauben. Der Ständerat will davon nichts wissen und folgt mit 32:12 Stimmen der Kommissionsmehrheit.
05.06.2025
Geschäft23.051
Abstimmung7427
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