Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Postulat zur Ermögllichung des Langzeitbetriebs von bestehnden AKWs

Das Postulat fordert einen Bericht des Bundesrats, der aufzeigt, wie der Langzeitbetrieb der bestehenden AKW durch regulatorische und finanzielle Anpassungen gewährleistet werden kann. Eine zusätzliche Finanzierung der Atomenergiebranche widerspricht dem Grundsatz der Energiestrategie, welche staatliche Investitionen in die Atomenergie ausschliesst und stattdessen auf die Förderung erneuerbarer Energien setzt. Die Betreiber sind finanziell gut aufgestellt, haben den Langzeitbetrieb lange und detailliert geplant und profitieren derzeit von hohen Strompreisen. Die Abklärung zusätzlicher Bundessubventionen ist daher überflüssig und kontraproduktiv. Die massgebenden Investitionen für den angestrebten 60-jährigen Betrieb sind in allen Schweizer AKW erfolgt. Ein Betrieb über 60 Jahre hinaus wird von den Betreibern nicht angestrebt und wäre von zahlreichen weiteren Begrenzungen betroffen, die im Postulat nicht berücksichtigt sind. Das Postulat wurde mit 30 zu 13 Stimmen (bei einer Enthaltung) angenommen.
06.03.2024
Geschäft23.4152
Abstimmung6390
  • Atomenergie

  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt