Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Verbindliche Fristen für Kantone bei Massnahmen des planerischen Grundwasserschutzes

Die Motion will, dass der Bund verbindliche Fristen festlegt, bis wann die Kantone alle Massnahmen des planerischen Grundwasserschutzes (z. B. Schutzzonen, -karten und -areale) umsetzen müssen. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt die Motion zur Ablehnung, weil sie der Ansicht ist, dass die Fristen praktisch wirkungslos seien. Eine Minderheit stellt sich hinter die Position des Bundesrates und empfiehlt die Annahme der Motion. Sie vertritt die Ansicht, dass klare Fristen nötig seien, um Druck auf die Kantone aufzubauen. Der Ständerat folgt der Kommissionsmehrheit und lehnt die Motion mit 24 zu 13 Stimmen ab.
18.06.2025
Geschäft22.3873
Abstimmung7521
  • Gewässer

  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Gegen die Umwelt