Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Ersatzlose Streichung des Beschwerderechts bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes

Die Mehrheit der Kommission will das Verbandsbeschwerderecht bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes gänzlich streichen. Eine Minderheit ist dagegen und möchte das Recht wie bisher erhalten. Der Ständerat stimmt mit 28 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung für die ersatzlose Streichung des Verbandsbeschwerderechts bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes.
19.12.2024
Geschäft23.051
Abstimmung7210
  • Gewässer

  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt