Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Abschaffung VOC-Lenkungsabgabe

Gesundheitsschädliche Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) konnten seit der Einführung der Lenkungsabgabe fast halbiert werden. Das BAFU und die Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe gehen davon aus, dass die Emissionen ohne Massnahmen oder Anreize nicht weiter sinken werden. Dennoch will eine Mehrheit der Kommission eine Motion verabschieden, wonach der Bundesrat eine Gesetzesgrundlage für die Abschaffung der Lenkungsabgabe prüfen soll. Der Ständerat nimmt die Motion mit 27 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.
28.05.2024
Geschäft24.3388
Abstimmung6477
  • Nachhaltigkeit

  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Gegen die Umwelt