Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Klimafreundlichere Flugtreibstoffe fördern

Synthetische Flugtreibstoffe, die beispielsweise aus Sonnenlicht und Strom hergestellt werden, sind die einzige Massnahme der Schweizer Klimapolitik, um den rekordhohen Treibhausgasausstoss des Flugverkehrs ab der Schweiz zu reduzieren. Das CO₂-Gesetz sieht vor, dass der Bund ab 2025 Einnahmen aus dem Flugverkehr für die finanzielle Förderung der Entwicklung solcher Flugtreibstoffe verwenden kann. Die Finanzkommission des Ständerates wollte für 2025 jedoch mehrheitlich darauf verzichten. Ein entsprechender Antrag von Mathias Zopfi (Grüne/GL) wurde mit Stichentscheid des Ständeratspräsidenten abgelehnt. Der Nationalrat stimmte daraufhin diesen Geldern diskussionslos zu, sodass schliesslich auch der Ständerat auf diese Sparmassnahme verzichtete.
09.12.2024
Geschäft24.041
Abstimmung7034
  • CO2

  • Für die Umwelt
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  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt