Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Ersatzlose Streichung des Beschwerderechts bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes statt Kompromiss gemäss Nationalrat

Die Mehrheit der Kommission will das Verbandsbeschwerderecht bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes gänzlich streichen. Eine Minderheit schlägt einen Kompromiss vor, wonach nur noch 3 Organisationen gemeinsam Beschwerde einlegen können. Der Ständerat stimmt mit 25:18 Stimmen für die ersatzlose Streichung des Verbandsbeschwerderechts bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes.
05.06.2025
Geschäft23.051
Abstimmung7429
  • Gewässer

  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
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