Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Kantons- und Gemeindeautonomie bei der Höchstgeschweindigkeit innerorts erhalten

Heute können Kantone und Gemeinden die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von Durchfahrtsstrassen innerorts auf 30 km/h reduzieren, wenn dadurch die Verkehrssicherheit, der Verkehrsfluss oder der Schutz vor Lärm in schädlichem Ausmass verbessert wird. Peter Schilliger (FDP/LU) sieht dadurch ein funktionierendes Strassenverkehrsgesetz in Gefahr. Er möchte häufiger als bisher vermeiden, dass Kantone und Gemeinden den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Verkehrssicherheit gegen 50 km/h abwägen können. Ein ökologisches Mobilitätsverhalten wird weniger attraktiv, wenn die Sicherheit für Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger an neuralgischen Punkten innerorts reduziert wird. Die Motion wurde mit 25 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.
06.03.2024
Geschäft21.4516
Abstimmung6380
  • Strassenbau

  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt