Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Ständerat

Bundesgelder, die das öV-Angebot sichern und Bilettpreiserhöhungen vermeiden

Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass beim öffentlichen Regionalverkehr die Mittel in gleichem Umfang wie in anderen Bereichen reduziert werden sollen. Gemäss Verwaltung hätte dies zur Folge, dass das Angebot an Regionalzügen und Bussen insbesondere im sehr ländlichen Raum gegenüber der bisherigen Planung oder gegenüber heute reduziert werden müsste. Dies, falls keine Billettpreiserhöhungen erfolgen und die betroffenen Kantone nicht bereit sind, die Minderausgaben des Bundes durch zusätzliche kantonale Gelder zu kompensieren. Mit 26 zu 18 Stimmen setzte sich der Vorschlag von Beat Rieder (Mitte/VS) durch, die Mittel um 55 Millionen Franken höher anzusetzen, als es der Bundesrat vorgeschlagen hatte.
05.12.2023
Geschäft23.041
Abstimmung6184
  • Öffentlicher Verkehr

  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Gegen die Umwelt