Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

Erhöhung des maximalen Abgabesatzes für die CO2-Abgabe bei Brennstoffen

Die Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes wurde nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes entworfen. Eine Kommissionsminderheit will den maximalen Abgabesatz für die CO2-Abgabe auf Brennstoffe von heute 120 auf neu 180 Franken erhöhen. Die Erhöhungskompetenz liegt dabei beim Bundesrat und ist abhängig von der Einhaltung der Zwischenziele. Davon will die Ratsmehrheit nichts wissen und lehnt den Antrag deutlich mit 134:65 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
20.12.2023
Geschäft22.061
Abstimmung27947
  • CO2

  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Gegen die Umwelt