Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

Streichung der Beschwerdelegitimation von kleineren Organisationen bei grossen Energieanlagen

Die Minderheit will das Verbandsbeschwerderecht bei grossen Energieprojekten so einschränken, dass es nur noch Organisationen zusteht, die mehr als 50'000 Mitglieder haben. Eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts auf Organisationen mit über 50'000 Mitgliedern würde kleinere, aber fachlich kompetente Verbände ausschliessen, den Zugang zur Rechtsdurchsetzung erschweren und zentrale rechtsstaatliche Prinzipien wie Gleichbehandlung und effektiven Rechtsschutz untergraben. Der Nationalrat stellt sich mit 99 zu 95 Stimmen bei 2 Enthaltungen hinter den Vorschlag der Mehrheit.
21.12.2023
Geschäft23.051
Abstimmung28002
  • Gewässer

  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt