Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

Anpassung der PFAS-Grenzwerte, Ausnahmen und wirtschaftlicher Abfederung

Die Motion beauftragt den Bundesrat unter anderem, PFAS Grenzwerte abweichend von den EU-Grenzwerten festzulegen, Ausnahmen für betroffene Betriebe vorzusehen und Regeln zu schaffen, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der PFAS Grenzwerte abfedern. Die Gegnerinnen und Gegner der Motion argumentieren, dass die praktische Umsetzung von PFAS Grenzwerten bereits in der EU-Regulierung berücksichtigt wird. Rein aus gesundheitlicher Sicht müssten die Grenzwerte noch tiefer liegen. Zudem wäre eine Abschwächung oder Ausnahmen administrativ aufwendig und würde die Handelsbeziehungen zur EU gefährden. Auch der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen. Der Nationalrat nimmt die Motion mit 122 zu 73 Stimmen bei 1 Enthaltung an.
09.09.2025
Geschäft25.3906
Abstimmung31004
  • Gewässer

  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt