Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

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Umweltschutzgesetz für Flughafeninfrastrukturen und Wohnbauten lockern

Mensch und Umwelt sind gemäss Umweltschutzgesetz vor schädlicher Umweltbelastung zu schützen. Simone de Montmollin (FDP/GE) wollte ausschliesslich im Flugverkehr neue, weniger strenge Grenzwerte einführen, ab denen der Schutz von Bevölkerung und Umwelt Priorität hat. Nicht nur Wohnbauten, sondern auch ortsfeste Anlagen, unter anderem von Flughäfen (also Flughafenausbauten), sollten damit einfacher als heute gebaut werden können. Angesichts des wachsenden Flugverkehrs ab der Schweiz (ausserhalb von Pandemiejahren Verdoppelung alle 20 Jahre) wäre dies für Lärm- und Klimaschutz sehr problematisch. Ihr Vorschlag widerspricht zudem der Verfassung des Kantons Genf. Der Nationalrat nahm ihn mit 114 zu 78 Stimmen an, ehe ihn der Ständerat einstimmig ablehnte.
11.03.2024
Geschäft22.085
Abstimmung28358
  • Flugverkehr

  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt